Zivilgesellschaft
Menschenrechtslage verschlechtert sich weiter
Nicaraguas Regierung verfolgt weiterhin alle, die einen Beitrag zu einer anderen Vision von Nicaragua leisten wollen. Zu diesem Schluss kommt der UN-Menschenrechtsrat, der damit beauftragt ist, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Unmittelbar betroffen sind politische und indigene Anführer*innen, Mitglieder…
Kongress stimmt für Aufschub von Bergbauverleihungen
Am 3. November hat der panamaische Kongress ein Stillhalteabkommen beschlossen und damit die finale Entscheidung über den umstrittenen Kupferminenvertrag der Justiz überlassen. Dieser hatte Wochen zuvor zu massiven Protesten geführt. Panamas Nationalversammlung hat für einen unbefristeten Aufschub von Genehmigungen zur…
„Die Grundlage unserer Wehrhaftigkeit“
Bundesregierung legt Nationale Sicherheitsstrategie vor, verortet Deutschland im globalen Machtkampf gegen Russland und China und verordnet der gesamten Bevölkerung „Wehrhaftigkeit“. Die am gestrigen Mittwoch offiziell vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verortet Deutschland fest im Machtkampf gegen Russland und gegen China…
Das EU-Mercosur-Abkommen 2.0: ein Wolf im Schafspelz
Die Befürworter:innen eines unkontrollierten Freihandels spüren aktuell Aufwind und starten einen neuen Versuch, das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen. Dabei spielen sie mit Ängsten der Bevölkerung und propagieren, dass nur mehr Freihandel die Versorgungssicherheit und einen sicheren Zugang zu…
30.000 Vereine scheuen politisches Engagement
ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit ziviles Engagement hemmt. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von Ampel-Regierung rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht. Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt…