Wirtschaftssanktionen

Botschafter Alex Saab, ein Opfer des US-Wirtschaftskriegs zur Herbeiführung eines Regimewechsels in Venezuela, befindet sich seit über zwei Jahren in Haft. Dieser Artikel berichtet über die Entwicklungen im Gerichtsverfahren des Diplomaten. Saab kämpft vor dem 8. Bezirksgericht in Miami gegen…

Die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 sind allem Anschein nach aufgrund von Detonationen beschädigt worden und fallen als mögliche Transportrouten vorerst aus. Den Urheber dieses vermeintlichen Anschlags wird man – falls überhaupt möglich – erst nach einer internationalen Untersuchung…

Der kürzliche Zwischenfall nahe der Ostseeinsel Bornholm, bei dem die Nord-Stream-Gasleitungen des russischen Konzerns Gazprom ernsthaft beschädigt wurden, ist nicht nur politisch höchst brisant, sondern gefährdet auch die Energiesicherheit Deutschlands und Europas angesicht. Wer aber steckt hinter diesen allem Anschein…

Was für ein merkwürdiges, gegenwärtig jedoch häufig von Politikern der Ampelregierung gebrauchtes Wort. Kein Wunder, Krisen bringen oftmals neue Wortschöpfungen hervor, etwa Rettungsschirme, Entlastungspakete, Gaspreisbremse, Sprit-Schock. Wer in früheren Jahren das Wort Gewinne öffentlich zur Debatte stellte, galt als Neider,…

Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Geiselangelegenheiten, Roger Carstens, arbeitet an einem Fall, der zur Freilassung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab führen könnte. Der Druck auf die Regierung Biden wächst, Saab gegen einige amerikanische Staatsbürger auszutauschen, die derzeit in Venezuela inhaftiert…

In einer am Freitag vom Weißen Haus an die Büros von Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen herausgegebenen Erklärung hat der US-Präsident beschlossen, die seit mehr als sechs Jahrzehnten bestehenden Handelsembargos gegen Kuba aufrechtzuerhalten. „Die Ausübung bestimmter Befugnisse im…

Linke, Sozial-, Umwelt-, Friedensbewegungen und Antifaschisten Berlins protestieren vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Genug ist genug! Es sind viermal so viel gekommen als die Veranstalter angemeldet haben und dreimal so viel wie das letzte Mal vor der FDP-Zentrale. Trotz der…

Nur wenige Tage nach dem Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine am 24. Februar haben die USA, Großbritannien, Kanada, die Mitglieder der Europäischen Union und andere Staaten schwerwiegende Sanktionen gegen Russland eingeführt, die die Wirtschaft dieses Landes isolieren und…

Schluss mit Teuer! In Berlin planen Aktive eine Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen. Mehr Aktionen für bezahlbare Energie und Lebensmittel sollen folgen. Wir dokumentieren den Aufruf des Protestbündnisses und laden alle gewerkschaftlich-organisierten Berliner*innen und alle anderen Betroffenen…

Die Probleme werden jeden Tag größer, die Regierung laboriert allenfalls an ein paar Symptomen herum, aktuell Debatten über Entlastungen für die Bürger angesichts steigender Kosten. Darüber Hinausgehendes ist meines Erachtens von ihr kaum zu erwarten. Manche Menschen werden anscheinend nachdenklicher…