Wirtschaftskrieg
Von Preisdeckeln und Selbstbetrug
EU-Vorstoß, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen, steht vor dem Scheitern. Japan klammert Erdgassektor aus dem Wirtschaftskrieg aus und erhält weiterhin russisches Gas zu günstigen Konditionen. Der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Höchstpreis für russisches Erdgas einzuführen,…
Möglicher Gefangenenaustausch im US-Hybridkrieg gegen Venezuela
Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Geiselangelegenheiten, Roger Carstens, arbeitet an einem Fall, der zur Freilassung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab führen könnte. Der Druck auf die Regierung Biden wächst, Saab gegen einige amerikanische Staatsbürger auszutauschen, die derzeit in Venezuela inhaftiert…
US-Präsident Joe Biden beschließt, die Handelsbeschränkungen gegenüber Kuba zu verlängern
In einer am Freitag vom Weißen Haus an die Büros von Außenminister Antony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen herausgegebenen Erklärung hat der US-Präsident beschlossen, die seit mehr als sechs Jahrzehnten bestehenden Handelsembargos gegen Kuba aufrechtzuerhalten. „Die Ausübung bestimmter Befugnisse im…
Strategisches Umdenken in Berlin (I)
Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) skizziert Optionen zur Verschärfung der Konfrontation mit China, schließt dabei aber „beträchtliche Schäden“ für die deutsche Industrie nicht aus. Berlin zieht eine Verschärfung der Konfrontationspolitik gegenüber China in Betracht. Dies zeigt ein aktuelles Strategiepapier, das die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung…
Die euroatlantische Technologieallianz
EU und USA wollen den Klimaschutz als Instrument im Wirtschaftskrieg gegen China nutzen. Der neue EU-US Trade and Technology Council (TTC) strebt transatlantische High-Tech-Dominanz an. Die Vereinigten Staaten und die EU planen die Instrumentalisierung des Klimaschutzes für den Ausschluss chinesischer…
USA versuchen, die Energiepartnerschaft zwischen Moskau und Europa zu boykottieren
Die derzeitige Energiesituation in Europa ist zweifellos beunruhigend. Der exponentielle Anstieg des Gaspreises stellt eine direkte Gefahr für das Funktionieren grundlegender Sektoren der europäischen Gesellschaft dar. Angesichts der Perspektive wachsender Nachfrage nach Energieträgern mit geringen wirtschaftlichen und ökologischen Folgen suchen…
Geliebte Feinde
Was wäre die Politik bloß ohne einen Feind, schlimmer noch: einer Handvoll Feinde? Wahrscheinlich sachlicher und respektvoller, die internationale Politik weniger aufregend. Und friedlicher, viel friedlicher. Bestimmt aber besser. Was sich für die einen, die wohl meisten Menschen verlockend vernünftig…
Gipfeltreffen USA und China ein Schritt zur Vernunft?
Die Emissäre zur Vorbereitung der Verhandlungen haben bereits organisatorische Details besprochen. Die Vorgeschichten des Treffens lassen schwierigen Gespräche erwarten. Die USA – Justiz führt seit Monaten einen ideologisch belasteten Prozess gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei, der weltweit führend in der…