Mastodon

Weißrussland

Kriegsverweigerungskampagne: ein Schritt nach vorn

Gute Nachrichten aus Litauen für den weißrussischen Verweigerer: Vitali ist seit Ende Juni wieder frei, die Berufung läuft noch. Dvarashyn Vitali, der belarussische Kriegsdienstverweigerer, der wegen des Widerrufs seiner Aufenthaltsgenehmigung im litauischen Flüchtlingslager in Vilnius eingesperrt war und dem die…

Russland eilt voran mit der Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland

Vor knapp zwei Wochen hat Russlands Präsident Putin angekündigt, Russland werde unmittelbar mit der Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland beginnen, wenn der Bau entsprechender Anlagen bis zum 7. und 8. Juli abgeschlossen sei. Inzwischen jedoch wurden bereits die ersten Atomwaffen…

Tiertransporte in Drittstaaten: Nationales Verbot doch möglich!

Entgegen den Behauptungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)  der letzten Jahre kann Deutschland Lebendtierexporte verbieten, wenn „Mindeststandards des Tierschutzes in Drittstaaten nicht eingehalten werden”. Ein entsprechendes Gutachten hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages am Freitag, den 08.07.2022, veröffentlicht.…

Weißrussland – Drama zwischen den Fronten

Das Drama, das zurzeit an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Union, konkret am Grenzstreifen zwischen Polen, Litauen, Lettland gegenüber Weißrussland auf dem Rücken der dort um Asyl nachsuchenden Menschen aufgeführt wird, veranlasst die westlichen Medien wieder einmal den Ausbruch eines…

Quod licet Iovi…

EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus. Ein vergleichbarer Übergriff auf die zivile Luftfahrt seitens mehrerer EU- bzw. NATO-Staaten blieb 2013 folgenlos. Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen…

Erneut Tausende Belarussen auf der Straße

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus steigt der Druck auf Amtsinhaber Alexander Lukaschenko weiter. Erneut haben Tausende gegen ihn protestiert – auch Mitarbeiter von Staatsbetrieben legten die Arbeit nieder. In der belarussischen Hauptstadt Minsk versammelten sich am Montagabend mindestens 5000…

Historisches Ereignis in Weißrussland: Oberster Gerichtshof hebt Todesurteil auf

Am 30. Juni gab der weißrussische Oberste Gerichtshof der Berufung von Viktar Skrundzik statt, hob das drei Monate zuvor vom Stadtgericht Slukts verhängte Todesurteil auf und ordnete eine Überprüfung des Falles und eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Skrundzik wurde wegen…

Selektiver Mechanismus: Hongkong und die Gelbwesten

Nichts gegen eine Berichterstattung, die sich mit kritischen Situationen rund um den Erdball auseinandersetzt. Dazu gehören Berichte über Unruhen in Hongkong [1], wo Hunderttausende gegen eine mögliche Auslieferung von Delinquenten an die Volksrepublik China protestieren. Oder die Proteste in Weißrussland…