Weißrussland
Kriegsverweigerungskampagne: ein Schritt nach vorn
Gute Nachrichten aus Litauen für den weißrussischen Verweigerer: Vitali ist seit Ende Juni wieder frei, die Berufung läuft noch. Dvarashyn Vitali, der belarussische Kriegsdienstverweigerer, der wegen des Widerrufs seiner Aufenthaltsgenehmigung im litauischen Flüchtlingslager in Vilnius eingesperrt war und dem die…
Tiertransporte in Drittstaaten: Nationales Verbot doch möglich!
Entgegen den Behauptungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) der letzten Jahre kann Deutschland Lebendtierexporte verbieten, wenn „Mindeststandards des Tierschutzes in Drittstaaten nicht eingehalten werden”. Ein entsprechendes Gutachten hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages am Freitag, den 08.07.2022, veröffentlicht.…
Quod licet Iovi…
EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus. Ein vergleichbarer Übergriff auf die zivile Luftfahrt seitens mehrerer EU- bzw. NATO-Staaten blieb 2013 folgenlos. Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen…
Erneut Tausende Belarussen auf der Straße
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus steigt der Druck auf Amtsinhaber Alexander Lukaschenko weiter. Erneut haben Tausende gegen ihn protestiert – auch Mitarbeiter von Staatsbetrieben legten die Arbeit nieder. In der belarussischen Hauptstadt Minsk versammelten sich am Montagabend mindestens 5000…
Selektiver Mechanismus: Hongkong und die Gelbwesten
Nichts gegen eine Berichterstattung, die sich mit kritischen Situationen rund um den Erdball auseinandersetzt. Dazu gehören Berichte über Unruhen in Hongkong [1], wo Hunderttausende gegen eine mögliche Auslieferung von Delinquenten an die Volksrepublik China protestieren. Oder die Proteste in Weißrussland…