Wahlkampf

Im Spätherbst 2024 stehen die Demokratische oder Republikanische Partei als Wahlsieger fest. Beide Wahlkandidaten vertreten jeweils Segmente eines einheitlichen kapitalgestützten Herrschaftssystems. Dekrete des Präsidenten haben Gesetzeskraft. Seit Gründung der USA wechseln beide Parteien über Wahlen die Machtausübung. Der Erfolg der…

Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ist eine rechte Partei  (Freiheitliche Partei Österreich) bei den Nationalratswahlen stärkste Kraft geworden, ein einschneidender Moment für Österreichs politische Landschaft. Die Wahlergebnisse der Nationalratswahl 2024 zeigen eine deutliche Verschiebung in der…

Hochwasser in Österreich ist ein Teil der Klimakrise. Sie ist die größte Bedrohung für unseren Wohlstand. Im Wahlkampf hat sie dank großer Teile der Politik und Medien bisher nahezu keine Rolle gespielt. Und auch jetzt wollen die üblichen Verdächtigen lieber…

Beinahe alle wissen: Gesellschaftsordnungen werden von spezifischen Werten bestimmt, die den Charakter des Gesellschaftssystems prägen. Das regelt die menschliche Evolution. Einzelwerte von Vorgängerordnungen werden übernommen, wenn sie für die Bewohner sinnvoll sind. Frieden, Vollarbeit, Moral, allseitige Gerechtigkeit stehen nicht auf…

Durchwachsene Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot: Wichtige Aufgaben für nächste Koalition Lobby- und Korruptionsskandale haben der Demokratie in dieser Legislaturperiode schweren Schaden zugefügt. Insbesondere die Maskenaffäre und die Aserbaidschan-Verstrickungen in der Union haben gezeigt, wie nötig schärfere Regeln für mehr…

Sie tun so „als ob“, und schauen selbstzufrieden in die Kameras, wenn sie nach harten Kämpfen um Wortformulierungen das Gesetzeswerk nach ihrer Auffassung verschärft haben. Trotz vieler neuer Gesetze in den letzten Jahren hat sich die Stimmung der Generation von…

In diesem Jahr geht es ums Ganze. Es geht um die grundsätzliche, politische, ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung und Transformation unserer Gesellschaft. Und es geht dabei vor allem um die Zukunft der jungen und der kommenden Generationen. Dass Deutschland sich…

Nach den Präsidentschaftwahlen in Moldawien spielt sich dort ein Machtkampf zwischen Maia Sandu von der Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) und Igor Dodon von der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM) ab. Beide gebaren sich als Korruptionsbekämpfer:innen und positionieren…

Donald Trump ist einer der glühendsten Anhänger der Todesstrafe. Jetzt plant sein Justizministerium bis zur Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar 2021 noch mehrere Hinrichtungen verurteilter Straftäter. Präsident Trump und seine Regierung inszenieren sich kurz vor ihrem Abgang noch…

Das bedingungslose Grundeinkommen ist bei der Bundestagswahl am 24. September zum ersten Mal mit der Zweitstimme wählbar. Das ist einzigartig in der Geschichte der Republik. Wichtig zu wissen ist auch, dass die Zweitstimme – entgegen ihrem Namen – mehr Gewicht…