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Wahlen

Zwischen West und Ost

Aus der Parlamentswahl in der Republik Moldau geht die Pro-EU-Fraktion des Landes als Siegerin hervor. Berlin hatte sich offen in den Wahlkampf eingemischt. In der Republik Moldau hat die Partei der Favoritin Berlins, der neoliberalen Präsidentin des Landes, Maia Sandu,…

Erste Sitzung des Verfassungskonvents – „Es geht um Partizipation“

Am 4. Juli findet in Santiago de Chile die erste Sitzung des im Mai gewählten Verfassungskonvents statt. Es ist weltweit das erste verfassunggebende Gremium, das zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt wird. Außerdem sind die indigenen Gemeinschaften repräsentiert.…

Piñera nach den Wahlen: „Lautstarke Botschaft an die Regierung“

Die Wahlen am vergangenen Wochenende waren ein harter Schlag für die Traditionsparteien in Chile. Das regierende Rechtsbündnis Vamos por Chile erreichte weniger als das für ein Vetorecht notwendige Drittel der Sitze im neuen Verfassungskonvent. Auch bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunal-…

Politische Kultur: Personalisierung statt Antworten

Bei der Betrachtung der gegenwärtigen Nominierung von Kandidaten für das Kanzleramt fällt eines auf: Ein Großteil der Medien hat sich mit der Friedhofsruhe der Merkel-Ära arrangiert. Da wird zelebriert, wenn die Grünen im Hinterzimmer eine Kandidatin küren und sich echauffiert,…

Unerwarteter Vorstoß von links: Pedro Castillo räumt ab

Bis vor wenigen Wochen tauchte sein Name weder in den Prognosen noch in den Gesprächen der Expert*innen auf. Umso größer war die Überraschung am Wahlsonntag. Laut den Ergebnissen der Schnellauszählung der abgegebenen Stimmen ging der linke Gewerkschaftsaktivist Pedro Castillo als…

Andrés Arauz zieht als Favorit in die Stichwahl um Ecuadors Präsidentschaft ein

Zwei Wochen dauerte es, bis alle Stimmen ausgezählt waren und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen am 7. Februar in Ecuador offiziell bekannt gegeben wurde. Der linke Andrés Arauz und der neoliberale Guillermo Lasso ziehen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in…

Trügerische Hoffnung

Rechtsregierung, Wirtschaftskrise, Coronakatastrophe. Brasiliens Linke hat es derzeit wahrlich nicht leicht. Doch am Montag (8. 3.) gab es Grund zum Jubeln, endlich mal wieder! Der Oberste Gerichtshof hatte entschieden, alle Verurteilungen gegen Ex-Präsident Lula zu annullieren. Damit könnte er bei…

Dialog mit den Nichtwählern

Verbesserungen der Lebensverhältnisse vollziehen sich nie automatisch, lehren uns die praktischen Erfahrungen. Alle müssten einen Beitrag leisten, sonst geht es nicht vorwärts im Leben oder die Ungerechtigkeiten bleiben erhalten. Vieles, besonders die Demokratie als bewährte Art des Zusammenlebens in der…

Es werden 100 % der Stimmen in Guayas und 50 % in 16 anderen Provinzen im Ecuador neu gezählt

Ecuador beendet die Woche mit einer noch nie dagewesenen Situation: Es wurde noch nicht offiziell bekannt gegeben, welcher Kandidat in die zweite Runde gehen wird. Am Ende der Woche überholte der Kandidat der Rechten, Guillermo Lasso, den Kandidaten des Movimiento…

Entscheidung erst im zweiten Wahlgang

Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 7. Februar in Ecuador ist ein zweiter Wahlgang um das Präsidentenamt sicher. Mit 32 Prozent der Stimmen liegt Andrés Arauz, Mitglied des linken Bündnisses Unión por la Esperanza vorn, kann aber nicht die nötigen…

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