Wahlen

Im Wahlkampf gerierte sich die LINKE als ob die nur von ihr angestrebte „rot-rot-grüne“ Koalition bereits bestünde und als ob die LINKE nicht nur Garantin einer echt linken Koalition wäre, die SPD ein wenig sozialer, die Grünen konsequent ökologisch machen…

Die Wahlen sind vorbei. Was bedeuten sie für die gesellschaftliche Linke? Hier folgen einige Überlegungen als Momentaufnahme und ohne jeden Anspruch auf analytische Vollständigkeit und Tiefe. Dazu ist es noch zu früh. Dennoch ist es mir wichtig, erste Überlegungen als…

Die deutschen Fernsehsender klammerten am Abend der Bundestagswahlen das Thema Aussenpolitik konsequent aus. Ein Zufall? Christian Müller für die Online-Zeitung INFOSperber Wer am vergangenen Sonntagabend in Deutschland sass nicht vor dem Fernseher? Alle wollten doch hören, was die Vertreter und…

Kritischer Journalismus zeichnet sich dadurch aus, das Wesen dessen, über was er berichtet, von der Verpackung zu befreien. Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, existieren durchaus Beispiele dafür, wie so etwas geht. Sie finden sich allerdings kaum in dem Metier, das…

Mit Blick auf die Bundestagswahl und den Internationalen Tag für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen am kommenden Sonntag, fordern ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland die künftigen Bundesregierung auf, an der Internationalen Staatenkonferenz zur Abschaffung von Atomwaffen im kommenden Jahr mit…

Die Kanzlerschaft von Angela Merkel endet und es scheint, als hätte die bleierne Atmosphäre ihrer Regierungszeit auf die politischen Parteien in diesem Land abgefärbt. Es ist gibt keine Vision, keine Ambitionen Grundlegendes zu ändern, kein Gefühl eines Aufbruchs. Dabei ist…

Parteien wie Volt, ÖDP und Piratenpartei verschmelzen in der öffentlichen Berichterstattung oft im Balken “Sonstige”. Dahinter stecken allerdings alleinstehende Parteiprogramme mit teils sehr unterschiedlichen Zukunftsvisionen. Ihre Gemeinsamkeit: Sie werden in der Öffentlichkeit auf ihre Größe reduziert. Die Stimmen würden “verfallen”,…

Am 26. September dieses Jahres wird in Deutschland eine neue Regierung gewählt. Kanzlerin Merkel geht in den Ruhestand und allgemein gilt diese Wahl als Richtungsentscheidung für den weiteren Weg der Republik. Dies gilt insbesondere für konkrete Maßnahmen im Bereich des…

Die neoliberale Politikerin Keiko Fujimori muss sich wegen verschiedener Straftaten gerichtlich verantworten. Die durch Staatsanwalt José Pérez vertretene Anklage fordert 30 Jahre Gefängnis. Die Vorbereitungen für den Prozess haben bereits begonnen. Die Prüfung der Anklage obliegt dem mit der Aufsicht…

In einem gemeinsamen Aufruf fordert LobbyControl im Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Gemeinsam appellieren wir an die Parteien im Bundestagswahlkampf, die Interessen des Gemeinwohls stärker in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. Für einen fairen Interessensausgleich muss…