Waffenlieferungen
Frontalangriff auf Kriegsmaterialgesetz fehlgeschlagen
Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert. Thierry Burkart war in…
In Selenskyjs Botschaft in Sanremo gibt es einen Toten: den Frieden
Beim diesjährigen großen italienischen Schlager-Festival in Sanremo wurde eine Nachricht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an das italienische Volk verlesen. Dies geschah als Kompromiss, nachdem sich zu der ursprünglich geplanten Video-Botschaft Selenskyjs von mehreren Seiten Kritik geregt hatte, unter anderem…
Oh, arme UKRAINE
Überraschend besuchte Außenminister Blinken in der vergangenen Woche Kiew und versprach 2,2 Milliarden USD, ausdrücklich zur langfristigen militärischen Stärkung der Ukraine, wie die Berliner Zeitung vom 09.09.2022 berichtet. Das Versprechen von Blinken passt sich in die bereits zugesagten 15 Milliarden…
Die NATO und Taiwan
Taiwans Außenminister dringt auf eine engere Zusammenarbeit der NATO. Der Militärpakt diskutiert über eine Ausweitung seiner Aktivitäten in die Asien-Pazifik-Region. Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen…