Waffenhandel

Der Ständerat hatte heute Morgen die Chance, Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu verbieten. Er hat sich bewusst dagegen entschieden und schiebt den Entscheid mit der Rückweisung der Motion an die Sicherheitspolitische Kommission (SiK-S) heraus. Er stellt damit die Interessen der Rüstungsindustrie…

Dank dem Druck der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und dem massiven Widerstand aus der Bevölkerung hat der Bundesrat gestern beschlossen, auf eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu verzichten. Die Allianz ist erfreut über diesen wichtigen Erfolg. Um künftige Lockerungen zu…

Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer begrüsst die Annahme der Motion „Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten“ der BDP. Der Entscheid des Nationalrats ist der erste Schritt, um die wichtige Diskussion um Waffenexporte endlich demokratisch abzustützen. An der geplanten Volksinitiative…

Vor 2 Tagen hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer angekündigt , dass es nur eine Volksinitiative geben wird, wenn 25’000 Personen bereit wären, je 4 Unterschriften zu sammeln (Pressenza berichtete). Nun hat sich gezeigt, dass die Unzufriedenheit in der…

Heute Morgen hat eine breite Allianz einen Aufruf für eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gestartet. Die Allianz lässt die Bevölkerung in der Schweiz entscheiden, ob es die „Korrektur-Initiative“ braucht oder nicht: Wenn in den nächsten 2 Wochen 25’000 Personen…

Nach dem Bundesrat und der Sicherheitskommision des Nationalrates (SiK-N) hat sich nun auch die Sicherheitskommision des Ständerates (SiK-S) definitiv von der humanitären Tradition der Schweiz verabschiedet. Mit dem Entscheid, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu können, holt sich die SiK-S…

„Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte“ fordert ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen. Letzten Mittwoch haben Vertreter*innen des Bündnisses „Frieden geht!“ den Staffelstab und eine Resolution mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Abgeordnete des Wirtschaftsausschusses übergeben.…

In Berlin ist am Samstag der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einem Halbmarathon von Potsdam bis Berlin, einem politischen Spaziergang und einer kreativen Abschlussdemonstration mit etwa 1.000 Teilnehmer*innen zu Ende gegangen. An dem Friedenslauf über eine Strecke von mehr als…

Gestern wurde in einer Pressekonferenz in Berlin der Informationspool www.gn-stat.org für den Widerstand gegen den weltweit steigenden Waffenhandel vorgestellt. Nach der Berliner Pressekonferenz schaltete das Team von Friedensaktivistinnen und -aktivisten des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) ihre…

Der 21. Rüstungsexportbericht der Kirchen stellt fest: Die letzten vier Regierungsjahre haben die Rüstungskontrolle kaum vorangebracht. Im Gegenteil: Deutsche Patrouillenboote heizen den Jemen-Konflikt weiter mit an. Verschärft die Bundesregierung die Flüchtlingskatastrophe im Jemen? Vertreter der christlichen Kirchen in Deutschland sind…