Waffenhandel

Industrie und Politik erwarten vom neuen Verteidigungsminister Einsatz für den Bau neuer Rüstungsfabriken. Erhöhung der Berliner Militärkredite von 100 auf 300 Milliarden Euro im Gespräch. Die deutsche Rüstungsindustrie, Berliner Militärpolitiker und implizit auch die NATO äußern klare Erwartungen an den…

Weltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Das zeigen die veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2021. Laut SIPRI haben die 100 weltweit größten Waffenhersteller im Jahr 2021 trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme Rüstungsgüter im Wert…

Vieles, so die auf allen Wellen bemühten Experten, liegt im Argen. Und auch Otto Normalverbraucher oder Joe the Plumber gewinnen den Eindruck, wenn sie sich die allgemein zugänglichen Daten anschauen, dass etwas gewaltig in Schieflage geraten ist. (1) Die Preise…

„Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass…

Am 1.10.2021 hat das Parlament seinen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative in der Schlussabstimmung definitiv verabschiedet. Als tragender Teil der Allianz freut sich die GSoA sehr über diesen Erfolg, an dem sie massgeblich beteiligt war. Geplante Lockerungen der Schweizer Waffenexport-Praxis wird die…

Es ist beklemmend wie erkenntnisreich: Der Vorfall um das neue Militär- und Technologiebündnis AUKUS zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den USA hat gezeigt, welchen Charakter die NATO mittlerweile angenommen hat (1). Frankreich, das einen Vertrag über rund 40 Milliarden…

Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich. Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS,…

Deutsche Think-Tanks dringen auf engere Kooperation mit Indien – auch militärisch. Stoßrichtung: gegen China. Deutschland und die EU sollen ihre Zusammenarbeit mit Indien intensivieren. Darauf dringen einflussreiche deutsche Think-Tanks im Vorfeld des nächsten EU-Indien-Gipfels am 8. Mai. Hintergrund ist der…

Sehr geehrter Präsident Joe Biden, herzlichen Glückwunsch und die besten Wünsche! Der Papst Ihrer Kirche hat im Oktober 2020 folgende Worte geschrieben: „Wir können uns Krieg nicht länger als Lösung vorstellen, weil seine Risiken wahrscheinlich immer größer sein werden als…

Friedensaktivist*innen protestierten heute vor dem Deutschen Bundestag gegen die Rüstungs-exportpolitik der Bundesregierung. Sie fordern, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Stattdessen müsse die Einhaltung der Menschenrechte immer…