Waffenexporte
Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! SPD- und FDP-Fraktion für „strategische“ Nutzung von Rüstungsexporten
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen. „Die ‚restriktive Rüstungsexportpolitik‘, wie sie die Bundesregierung…
Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft
Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Waffenkäufe innerhalb der EU vor. EU-Kommission will Unternehmen zur Priorisierung militärischer Aufträge zwingen können. Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die…
Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan
Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich –…
Waffen für Israel (II)
Bundesregierung will Lieferung von 10.000 Schuss Munition an Israel genehmigen. Deutsche Unterstützung für Israel im Genozidverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof wird im Globalen Süden scharf kritisiert. Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie…
Keine Eurofighter nach Saudi-Arabien
Die pax christi-Kommission Rüstungsexporte verweist auf die weiter bestehenden Gründe des Exportstopps. Die katholische Friedensbewegung pax christi lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien ab. Medienberichten zufolge hat Bundesaußenministerin Baerbock vorgeschlagen, den bisher bestehenden Exportstopp aufzuheben. Der…
Rüstungsknotenpunkt Ukraine
Ukraine treibt Ausbau ihrer Rüstungsindustrie mit westlicher Hilfe voran und will „führende Nation“ in der Branche werden. Rheinmetall hat bereits Joint Venture zur Panzerherstellung geschlossen. Die Ukraine treibt den Ausbau ihrer Rüstungsindustrie voran und wirbt nach Abschluss eines Kooperationsdeals mit…
Waffen für Israel
Bundeswehr beginnt mit der Lieferung von Waffen und Munition an Israel. Die wohl bevorstehende Bodenoffensive im Gazastreifen droht einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost auszulösen. Die Bundeswehr beginnt vor der mutmaßlich bevorstehenden israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen mit der Lieferung von…