Mastodon

Waffenexporte

Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! SPD- und FDP-Fraktion für „strategische“ Nutzung von Rüstungsexporten

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen. „Die ‚restriktive Rüstungsexportpolitik‘, wie sie die Bundesregierung…

Ständerat ebnet grenzenloser Aufrüstung den Boden

Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2024 beraten: Er folgte dabei den Anträgen der SiK-S und erhöhte damit die bereits sehr hohen in der Armeebotschaft enthaltenen Militärausgaben abermals. Damit missachtet er einen parlamentarischen Entscheid vom Dezember 2023, der die Erhöhung…

Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft

Neue EU-Strategie für die Rüstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenkäufe in den USA und deutlich mehr Waffenkäufe innerhalb der EU vor. EU-Kommission will Unternehmen zur Priorisierung militärischer Aufträge zwingen können. Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die…

Der Wille zum Weltkrieg

Berlin dringt trotz Warnungen in den USA auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Leitmedien diffamieren den Versuch, Deutschland nicht mit Taurus-Lieferung in den Krieg zu führen, als unnötige „Angst“. Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über…

Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan

Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich –…

Waffen für Israel (II)

Bundesregierung will Lieferung von 10.000 Schuss Munition an Israel genehmigen. Deutsche Unterstützung für Israel im Genozidverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof wird im Globalen Süden scharf kritisiert. Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie…

Keine Eurofighter nach Saudi-Arabien

Die pax christi-Kommission Rüstungsexporte verweist auf die weiter bestehenden Gründe des Exportstopps. Die katholische Friedensbewegung pax christi lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien ab. Medienberichten zufolge hat Bundesaußenministerin Baerbock vorgeschlagen, den bisher bestehenden Exportstopp aufzuheben. Der…

Rüstungsknotenpunkt Ukraine

Ukraine treibt Ausbau ihrer Rüstungsindustrie mit westlicher Hilfe voran und will „führende Nation“ in der Branche werden. Rheinmetall hat bereits Joint Venture zur Panzerherstellung geschlossen. Die Ukraine treibt den Ausbau ihrer Rüstungsindustrie voran und wirbt nach Abschluss eines Kooperationsdeals mit…

Waffen für Israel

Bundeswehr beginnt mit der Lieferung von Waffen und Munition an Israel. Die wohl bevorstehende Bodenoffensive im Gazastreifen droht einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost auszulösen. Die Bundeswehr beginnt vor der mutmaßlich bevorstehenden israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen mit der Lieferung von…

Eskalation: Ukraine darf mit US-Waffen Russland angreifen

Die Ukraine kann ihre Ziele selber auswählen», sagte der US-Aussenminister. Bisher sollten NATO-Waffen Russland nicht erreichen. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber US-Aussenminister Antony Blinken hat bereits am 10. September erklärt, dass es der Ukraine überlassen bleibe, ob sie…

1 2 3 8