Waffenexport

Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert. Thierry Burkart war in…

Am Oranienplatz versammelte sich der traditionelle Ostermarsch. Jene Menschen, die den Krieg und die Gewalt ablehnen. Jene, die seit Jahren, Jahrzehnten gegen Aufrüstung, gegen Waffenexport generell und insbesondere in Konfliktgebiete, gegen das nordatlantische Militärbündnis, gegen Kriegstreiberei ankämpfen, vor einem Atomkrieg…

Am Vormittag haben 30 Antimilitarist*innen aus aus Norddeutschland die Hauptzufahrt zu Rheinmetall Landsysteme/Waffe Munition GmbH blockiert. Kunden, Dienstleister*innen und Mitarbeiter*innen mussten umkehren. Im Antimilitaristischen Bündnis Wendland haben sich engagierte Menschen zusammengeschlossen, um der schleichenden und offenen Militarisierung des Alltags entgegenzutreten.…

Am 1.10.2021 hat das Parlament seinen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative in der Schlussabstimmung definitiv verabschiedet. Als tragender Teil der Allianz freut sich die GSoA sehr über diesen Erfolg, an dem sie massgeblich beteiligt war. Geplante Lockerungen der Schweizer Waffenexport-Praxis wird die…

Interview mit Raina Zimmering, Historikerin, Politologin, Soziologin und Lateinamerikanistin zur bevorstehenden Konferenz „Militarismus und Frieden in Lateinamerika und der Karibik“. Pressenza: Wenn COVID-19 Platz in der öffentlichen Aufmerksamkeit lässt, dann richtet sich der Blick, wenn es um Frieden um Militarismus…

Im Juli kommt der Teil-Verkauf der RUAG erneut ins Parlament. Einer der Interessenten ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber 1998 wurden die Produktions- und Unterhaltsbetriebe der Schweizer Armee in die RUAG (Rüstungs-Unternehmen AG) zusammengelegt und…

Darüber gibt es nichts Neues zu berichten. Deshalb weiß ich, dass es so ist, bevor ich den neuen Haushaltsentwurf zu Gesicht bekommen habe. Die Vereinigten Staaten finanzieren die autoritärsten Truppen der Welt, liefern ihnen Waffen und bilden sie aus. Das…

Es gibt eine Reihe von Barrieren zu überwinden, ehe man die Bevölkerung dazu bringt, ein Verbot von Kampf- oder Überwachungsdrohnen zu unterstützen. Eine davon ist die Existenz nützlicher Drohnen. Es klingt ein wenig albern, aber genau das ist die Hauptursache…

Gestern hat das Seco die Zahlen der Kriegsmaterialexporte im ersten Quartal 2021 veröffentlicht. Die Exporte sind zwar im Vergleich zur Vorjahresperiode etwas zurückgegangen, bedenkt man jedoch, dass 2020 so viel Kriegsmaterial exportiert wurde wie noch nie, sind heute veröffentlichten Zahlen…

Im Jahr 2020 hat die Schweiz so viele Waffen exportiert wie noch nie. Insgesamt wurden Ausfuhren im Wert von 901 Millionen Franken bewilligt – das sind 24% mehr als im Vorjahr. Unter den Empfängerstaaten finden sich auch kriegsführende Staaten im…