Mastodon

Waffenembargo

NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber Erdogan stärker

„Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten…

Waffenstopp für alle Länder der Jemen-Kriegsallianz

„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und…

Statt Waffenembargo Geld für die Kriegsopfer

Die Rüstungsindustrie liefert die Waffen, die Länder ihrer Produktion «dürfen» aber für die Kriegsopfer-Hilfe zahlen. Zynismus pur. Andreas Zumach für die Online-Zeitung INFOsperber Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet gemeinsam mit Saudiarabien, einem Hauptakteur im Jemenkrieg, eine…

Der nächste Auslandseinsatz

Trotz Coronakrise: Bundesregierung beschließt Entsendung von 300 deutschen Soldaten in die EU-„Operation Irini“. Mitten in der Coronakrise hat die Bundesregierung den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr beschlossen. Demnach werden in Zukunft bis zu 300 deutsche Soldaten an der EU-„Operation Irini“ teilnehmen,…

„Irina“ Operation für Libyen und fünf Fragen

Ausgerechnet am 1. April, dem „Scherztag“ der Deutschen, soll ein weiterer Schritt zur Beendigung des Dramas in Libyen unternommen werden (Berliner Zeitung). Ein dringendes Vorhaben mit dem Endziel, Totschlag und Chaos im Erdöl reichen Land zu beenden. Endlich den Weg…

Zehnmal mehr Waffen als Hilfsgelder

Der seit zwei Jahren andauernde Krieg in Jemen hat zu einer humanitären Katastrophe im Land geführt. Zahlreiche Länder tragen dafür mit anhaltenden Waffenlieferungen eine Mitverantwortung. Allein die USA und Grossbritannien haben seit 2015 für über fünf Milliarden US-Dollar Waffen an…