Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies geht aus einer Stellungnahme zu Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hervor, die unter anderem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Digitalcourage…

„Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz“ (Art. 8 EMRK) „ In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, natürlich vor der Sommerpause. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat…

Die Internationale Liga für Menschenrechte Berlin unterstützt den folgenden Aufruf an Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der SPD die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen! Mitglieder der SPD werden am 20.06.2015 auf ihrem Parteikonvent über zahlreiche von der Parteibasis eingereichte Anträge zu entscheiden haben, die…

Früher bezeichnete man Staaten, die ihre Bürger massenhaft überwachten, verächtlich als Diktaturen, totalitäre Staaten oder die DDR. Heute sind es unsere eigenen Regierungen, die sukzessive unsere Bürgerrechte aushöhlen. Die Anschläge von Paris sind für CDU/CSU und SPD ein willkommener Anlass,…