Volksbegehren

Plus Brandenburg fordert endlich faire Bedingungen für Volksgesetzgebung Eine Volksinitiative der Freien Wähler zum Thema Gesundheit wurde vom Brandenburger Landtag für unzulässig erklärt, nachdem sie über 26.000 Unterschriften sammeln konnten. Angeblich hat sie gegen das „Kopplungsverbot“ verstoßen. Die vier Forderungen…

Erstes Anti-Rassismus Volksbegehren Black Voices startet in Eintragungswoche 19.9./ 26.9.2022 und fordert einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Das Black Voices Volksbegehren kämpft seit über zwei Jahren gegen strukturellen Rassismus in Österreich. Um tatsächliche Verbesserungen zu schaffen, fordert das Volksbegehren einen…

Manuela Ripa sieht klaren Auftrag an die EU-Kommission. Der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ („Save Bees and Farmers“) ist ein fulminanter Erfolg gelungen: Mehr als eine Million Europäerinnen und Europäer haben ihre Stimme für eine ökologische Landwirtschaft –…

Der Schweizer Presserat weist eine Beschwerde zurück. Der F-35 eigne sich sogar «für den Abwurf von Atombomben». Niklaus Ramseyer für die Online-Zeitung INFOsperber Der Kampfjet F-35, den der Bundesrat von der US-Regierung für maximal 6 Milliarden Franken (reine Beschaffungskosten) kaufen will, könne…

Nach zähem Ringen hatte sich das Kabinett eigentlich auf ein Paket zum Insektenschutz verständigt. Doch die Union im Bundesrat hat das Thema jetzt von der Agenda gestrichen. E-Mail wurde erfolgreich kopiert   Es ist Juni, eigentlich die Zeit des Summens…

In der aktuell laufenden Woche vom 18. bis 25. Januar können alle Bürgerinnen und Bürger in Österreich ihre Stimme zu drei parallel laufenden Volksbegehren abgeben. Volksbegehren „Für Impf-Freiheit“: „Der Art.7 (1) der Österreichischen Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen: Staatsbürger,…

Was ist nur bei den Grünen los? Sie waren einst die Partei, die 1992 erstmals einen Gesetzentwurf zur Einführung von direkter Demokratie auf Bundesebene in den Bundestag eingebracht hat. Und nun, mehr als 40 Jahre nach ihrer Gründung, haben die…

Über diesen Podcast Der OMNIBUS für Direkte Demokratie ist eine Bürgerinitiative, die sich seit über 30 Jahren mit verschiedenen Projekten und Aktionen für mehr Selbstbestimmung und die Verwirklichung von direkter Demokratie auf allen Hoheitsebenen einsetzt. Wir besuchen mit dem fahrenden…

Omnibus ist mit drei Volksinitiativen erfolgreich zum Thema Bienen und Wasser in den drei Bundeländer Brandenburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg erfolgrein. Brandenburg Der OMNIBUS war vom 15.7. – 15.8. 2019 in Brandenburg unterwegs – von Stadt zur Stadt. In der größten…

Die Welt ist ein schlechter Ort. Diesen Eindruck gewinnt man zumindest, wenn man sie durch das mediale Brennglas betrachtet. Katastrophen, Kriege, Lügen, Heuchelei und Zerstörung bestimmen die vermittelte Realität. Obwohl bekannt ist, dass diese nur ein stark vergrößerter Ausschnitt der…