Völkerrechtsbruch
Drohnen-Debatte: „Macht nicht dieselben Fehler wie wir!“
US-Veteraninnen warnen: Bewaffnung von Drohnen ist nicht nur „unnötig und unethisch, sondern setzt auch deutsche Soldat*innen einer größeren Gefahr aus“. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, alle Drohnen-Bewaffnungspläne des Verteidigungsministeriums zu stoppen und sich endlich ausführlich mit der…
SPD will doch keine Kampfdrohnen?
Fast 15.000 Postkarten und unzählige E-Mails von euch haben Zweifel bei der SPD gesät. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass dem „Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer […] nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden“ drohe. Die Friedensbewegung, ihr alle, eure Massenmails, Postkarten…
Enttäuschendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied mit dem verkündeten Revisionsurteil im Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung im Hinblick auf völkerrechtliche Probleme bei US-Drohneneinsätze ausreichen würden. Im März 2019 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster noch: Deutschland muss darauf…
SPD unterstützt nun doch die bewaffnete Drohne der Bundeswehr
Als „Schande und erbärmlich“ bezeichnete Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein die Bereitschaft der SPD-Bundestagsfraktion, der Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr zuzustimmen und damit wieder vor der CDU einzuknicken. Die im Koalitionsvertrag versprochene breite gesellschaftliche…
Rückzug der internationalen Streitkräfte aus Irak geht weiter
Der Rückzug der internationalen Streitkräfte aus dem Irak geht weiter. Nach der Räumung des Al-Kaim-Stützpunktes haben die Koalitionstruppen unter der Führung von Washington gestern den Luftwaffenstützpunkt Qayyarah an die irakischen Streitkräfte im Norden des Landes übergeben. Die Ankündigung wurde von…
Versagen humaner europäischer Politik – katastrophale Situation an der griechischen Grenze
Die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung kritisieren anlässlich der katastrophalen Situation an der griechischen Grenze die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien bzw. die Kapitulation des Rechtsstaates. „Aus Verzweiflung und wegen fehlender Unterstützung durch die anderen EU-Staaten werden Schutzbedürftige ohne Anhörung und Prüfung einfach…