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Völkerrecht

Europaweite Kampagne »Unblock Cuba« startet

Über 100 Organisationen aus 27 Ländern – darunter auch Österreich – fordern ein Ende der von der US-Regierung verfügten Wirtschaftsblockade gegen Kuba und ein aktives Handeln der europäischen Regierungen. Unsere Zeitung schließt sich der Kampagne #UnblockCuba an. Am Samstag, den…

Moralismus, Werte, Afghanistan: Das Arsenal der Täuschung

Die Moral hat einen merkwürdigen Beigeschmack bekommen. Immer mehr Menschen fühlen sich nicht mehr wohl, wenn von Moral die Rede ist. Dann geht es allerdings zumeist um Erscheinungen, die besser mit dem Terminus des Moralismus versehen werden. Denn dann handelt…

Türkei und USA plündern straflos den Norden Syriens

Grosse Medien berichten selten darüber: Die Türkei und die USA verletzen in Syrien in krasser Weise das Völkerrecht. Rick Sterling für die Online-Zeitung INFOsperber Seit Jahren plündert die Türkei ungestraft die Infrastruktur Syriens. Zwischen 2012 und 2015 wurden in Aleppo…

Kritik an US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind beispiellos in der Geschichte des Völker(straf)rechts. Andreas Zumach für die Online-Zeitung INFOsperber US-Außenminister Mike Pompeo hat gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH), Fatou Bom Bensouda, gegen den Leiter der Abteilung…

Aktive aus der Friedensbewegung bekräftigen die Notwendigkeit ihres Aufrufes an die Partei Die Linke

Nach dem kürzlicn Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.…

Corona-Krise: Eine Stunde für den Nahen Osten

Der Nahe Osten steht vor vielen Problemen. Kriege und Krisen, Interventionen, Sanktionen, Flucht und Vertreibung lassen die Menschen seit Jahrzehnten nicht zur Ruhe kommen. Der Gefahr einer COVID-19-Pandemie stehen sie weitgehend mittellos gegenüber. von Karin Leukefeld Alle drei Monate befasst…

European Center for Constitutional and Human Rights – Jahresbericht 2019

Im Zeitalter von manchmal falschen, oft aber zu viel Informationen kostet es einige Mühen, sich zu entscheiden, welchen Problemen man als Menschenrechtsorganisation wieviel Aufmerksamkeit schenkt“ schreibt Wolfgang Kaleck, ECCHR-Generalsekretär in unserem Jahresbericht 2019. Der Klimawandel und die damit zusammenhängende Umweltzerstörung…

Deutschland darf sich nicht an die Seite der kriegsführenden Nationen der Welt stellen

Die Spannungen zwischen Washington, London und dem Iran nehmen beständig zu. Seit der Amtseinführung von Trump haben die USA ein Nuklearabkommen mit dem Iran aufgehoben, einen Flugzeugträger und eine Trägergruppe, zu der mindestens ein U-Boot gehört vor Iran in Stellung gebracht. Darüberhinaus…

US-Polizei räumt Botschaft für Guaidó: Letzte Botschaftsbesetzer gewaltsam aus Botschaft entfernt

In Washington haben Polizisten am gestrigen Tag vier Aktivisten in der Botschaft Venezuelas verhaftet. Das Filmmaterial zeigt US-Bundespolizisten während des Einsatzes außerhalb des Gebäudes. Die Aktivisten wurden vor fast einem Monat von Diplomaten der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in…

Wegweisendes Urteil zur Rolle Deutschlands im US-Drohnenprogramm

OVG Münster gibt Klägern aus Jemen Recht: Bundesregierung muss sicherstellen, dass die USA in Ramstein Völkerrecht einhalten Münster/Berlin, 19. März 2019 – Im Fall „Bin Ali Jaber gegen Deutschland“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster den drei Klägern aus dem Jemen in…

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