Völkerrecht

Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof.…

Auf dem Weg in den atomaren Schlagabtausch: Laut Aussagen des slowakischen Ministerpräsidenten Fico diskutieren Nato-Staaten Formen direkter militärischer Intervention in der Ukraine. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gab am Montag alle diplomatische Zurückhaltung auf. Der als prorussisch geltende Regierungschef erklärte…

Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich –…

Internationaler Gerichtshof (IGH) weist Klage der Ukraine gegen Russland zurück. Berlin, Washington und NATO planen Sondertribunal zur Aburteilung Moskaus unter Vermeidung der etablierten Weltjustiz. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen…

Italiens Abgeordnete müssen ein Abkommen ablehnen, das vorsieht, Menschen, die von italienischen Schiffen aus dem Meer gerettet werden, in Albanien zu inhaftieren, fordert Amnesty International. Am 22. Jänner hat die Debatte über die Ratifizierung des Abkommens im italienischen Parlament begonnen,…

Das Amtsgericht Cochem verurteilte die frühere Kindergärtnerin und Sozialpädagogin Ria Makein aus Bedburg-Hau (NRW) und den Theologen, Erzieher und Mathematiker Johannes Wollbold aus Weimar jeweils zu 60 Tagessätzen und Zahlung der Gerichtskosten wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehrflugplatz Büchel. Ria Makein…

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechtedurch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Seitdem nehmen Menschenrechtsorganisationen diesen Internationalen Gedenktag zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten. In diesem Jahr, in dem sich die Allgemeine Erklärung der…

Israel rechtfertigte den Angriff auf das grosse Al-Shifa-Spital mit der Behauptung, es beherberge eine Kommandozentrale der Hamas. Urs P. Gasche  für die Online-Zeitung INFOsperber Grosse Medien haben vorschnell die Darstellung des israelischen Militärs übernommen, ohne diese überprüfen zu können. Nach…

PRO ASYL und über 50 weitere namhafte Menschenrechts- und Seenotrettungs-organisationen sowie Wohlfahrtsverbände warnen davor, humanitäre Unterstützung von Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Durch Änderungen des Aufenthaltsgesetzes könnte künftig das Retten vor dem Ertrinken sowie andere Formen humanitärer Hilfe auf…

Berlin ist mit Israel über sanitätsdienstliche Unterstützung im Gespräch. Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen steigt. US-Außenminister warnt, bei weiterer Eskalation fehlten künftig „Partner für den Frieden“. Die Bundesregierung ist mit Israel über medizinische Hilfen für die in Gaza kämpfenden israelischen…