Völkerrecht

Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den…

Israelische Angriffe auf UNIFIL-Stellungen lösen weltweit Protest aus. Neue Belege für die Nutzung palästinensischer Zivilisten durch Israel – als Spürhunde in Gaza. Bundeswehr ließ sich in Israel in Gaza-ähnlichen Szenarien ausbilden. Die jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stellungen der…

Trotz Kriegsvölkerrecht gibt es auch in der Schweiz militärische Anlagen unter zivilen Einrichtungen wie Schulen. von Urs P. Gasche   für die Online-Zeitung INFOsperber Wie viele militärische Anlagen auf dem Gelände von Schweizer Schulen – beispielsweise unter Pausenhöfen – noch…

In einem offenen Brief wenden sich Brian Eno und Yanis Varoufakis an den Internationalen Strafgerichtshof, um die dringende Notwendigkeit einer rechtlichen Aufarbeitung der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im israelisch-palästinensischen Konflikt zu betonen. Ein Jahr nach dem Beginn der eskalierenden Gewalt fordern sie…

Die Bundesregierung schweigt zu den Massenanschlägen im Libanon, während UN-Stellen sie als völkerrechtswidrig kritisieren. Zugleich lehnt Berlin eine UN-Resolution gegen die Besatzung Palästinas ab: Das Bündnis mit Israel wiegt schwerer. Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern…

Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle,…

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert auf das Schärfste die Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ihres Präsidenten Volker Beck sowie des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marcus Faber (FDP) nach „unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel“ zur „Unterstützung Israels…

pax christi fordert konkrete Maßnahmen gegen die permanente Landnahme und Vertreibung seitens der israelischen Regierung. Die Deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert gemeinsam mit ihren israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen die Bundesregierung und die Europäische Union zu sofortigen…

Interview mit der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten Gebiete Palästinas Francesca Albanese Ende Mai fand in Nürnberg die Dritte Internationale Konferenz des „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“ (BIP) statt. Thema: „Koloniale Gewalt und der Weg zur…

Der Internationale Seegerichtshof hat ein einstimmiges Gutachten im Fall Nr. 31 auf Ersuchen der Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht abgegeben. Die historische Ankündigung des Gutachtens findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Die Klimakrise fordert einen immer höheren…