Völkerrecht

pax christi fordert konkrete Maßnahmen gegen die permanente Landnahme und Vertreibung seitens der israelischen Regierung. Die Deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi fordert gemeinsam mit ihren israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen die Bundesregierung und die Europäische Union zu sofortigen…

Interview mit der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten Gebiete Palästinas Francesca Albanese Ende Mai fand in Nürnberg die Dritte Internationale Konferenz des „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“ (BIP) statt. Thema: „Koloniale Gewalt und der Weg zur…

Der Internationale Seegerichtshof hat ein einstimmiges Gutachten im Fall Nr. 31 auf Ersuchen der Kommission der kleinen Inselstaaten für Klimawandel und Völkerrecht abgegeben. Die historische Ankündigung des Gutachtens findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Die Klimakrise fordert einen immer höheren…

Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof.…

Auf dem Weg in den atomaren Schlagabtausch: Laut Aussagen des slowakischen Ministerpräsidenten Fico diskutieren Nato-Staaten Formen direkter militärischer Intervention in der Ukraine. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gab am Montag alle diplomatische Zurückhaltung auf. Der als prorussisch geltende Regierungschef erklärte…

Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich –…

Internationaler Gerichtshof (IGH) weist Klage der Ukraine gegen Russland zurück. Berlin, Washington und NATO planen Sondertribunal zur Aburteilung Moskaus unter Vermeidung der etablierten Weltjustiz. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen…

Italiens Abgeordnete müssen ein Abkommen ablehnen, das vorsieht, Menschen, die von italienischen Schiffen aus dem Meer gerettet werden, in Albanien zu inhaftieren, fordert Amnesty International. Am 22. Jänner hat die Debatte über die Ratifizierung des Abkommens im italienischen Parlament begonnen,…

Das Amtsgericht Cochem verurteilte die frühere Kindergärtnerin und Sozialpädagogin Ria Makein aus Bedburg-Hau (NRW) und den Theologen, Erzieher und Mathematiker Johannes Wollbold aus Weimar jeweils zu 60 Tagessätzen und Zahlung der Gerichtskosten wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehrflugplatz Büchel. Ria Makein…

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechtedurch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Seitdem nehmen Menschenrechtsorganisationen diesen Internationalen Gedenktag zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten. In diesem Jahr, in dem sich die Allgemeine Erklärung der…