Versammlungsfreiheit
Schluss mit gesetzeswidriger Polizeigewalt gegen Black-Lives-Matter-Proteste
Die Polizei in den USA hat landesweit in grossem Umfang schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen Personen begangen, die gegen die Morde an Schwarzen protestierten. Amnesty International hat über 125 Fälle von Polizeiübergriffen dokumentiert und auf einer interaktiven Karte veröffentlicht. Zeitgleich startet die…
Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober
Offener Brief an Gesundheitsminister Anschober: Ebenso wie Einkaufen und Arbeiten müssen auch politische Manifestationen unter Einhaltung aller Vorschriften zur Eindämmung der Pandemie wieder zulässig sein. Mundschutz ja, Maulkorb nein! Solidarwerkstatt Österreich Waltherstraße 15 4020 Linz An Gesundheitsminister Rudolf Anschober OFFENER…