Verfassungsgericht

Das Landgericht Berlin verurteilt Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland…

Nachdem sich das Machtverhältnis im Obersten Gericht der USA zugunsten der konservativen Kräfte gedreht hat, planen zwei der amtierenden Richter nun bereits die Wiederabschaffung der Gleichgeschlechtlichen Ehe auf Bundesebene. Die beiden Richterkollegen des US-Supreme Courts, Samuel Alito (70) und Clarence…

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg wurde am Samstag Amy Coney Barrett als ihre Nachfolgerin im Supreme Court nominiert. Für die erzkonservative Katholikin scheint jedoch die Bibel über der Verfassung zu stehen. US-Präsident Donald Trump hat am Samstag…

Das tschechische Verfassungsgericht hat ein Gesetz bestätigt, das Supermärkte dazu zwingt, unverkaufte Lebensmittel kostenlos an die Tafeln des Landes abzugeben. Das Spendenaufkommen der Tafeln hat sich seit Inkrafttreten des Gesetzes drastisch erhöht. Tschechische Supermärkte müssen unverkaufte Lebensmittel weiterhin kostenlos an…