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Verfassung

Kein Regierungsauftrag an Rechtsextremisten!

Petition fordert politische Brandmauer zum Schutz der Demokratie! SOS Mitmensch appelliert an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung ausnahmslos in verantwortungsvolle Hände zu legen, und „keinen Regierungsauftrag an Rechtsextremisten“ zu vergeben. Das Wahlergebnis sei zu respektieren, aber…

Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null? Strategische Angriffe auf die Verfassung

Die ständigen Forderungen und Pläne, Sozialleistungen zu streichen, sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines »Sicherheitspakets« im August 2024 unter anderem angekündigt,…

Chile – Tomás Hirsch: „Der Sieg des Nein im Verfassungsreferendum ist ein Grund zur Erleichterung“

Der von der Rechten ausgearbeitete Verfassungsentwurf wurde gestern mit mehr als 55% der Stimmen abgelehnt. Wir haben den Abgeordneten Tomas Hirsch, Präsident der Humanistischen Aktion, gebeten, das Ergebnis des Referendums zu kommentieren. Der Triumph des Neins ist der Triumph des…

Chile, die Gefahren des neuen Verfassungsentwurfs – Interview mit Tomás Hirsch

Am 17. Dezember wird der neue chilenische Verfassungsentwurf, der in den letzten Monaten von einem von der extremen Rechten dominierten Verfassungsrat ausgearbeitet wurde und der bei den Wahlen zum Verfassungsrat am 7. Mai [2023] einen überwältigenden Sieg errungen hat, einem…

Ein Gutes Leben für alle – Pluriversum hoffnungsvolle Stimmen aus aller Welt

„Hat die Menschheit noch eine Chance?“ hatte ich am 31. Januar 2023 hier gefragt und am Ende des Beitrags auf das Buch „Pluriversum – Ein Lexikon des Guten Lebens für alle“ hingewiesen. Ende September erscheint es nun im AG SPAK…

Interview mit Tomás Hirsch: Chile – Niederlagen, Herausforderungen und Hoffnungen

Am Sonntag, den 7. Mai, fanden in Chile Wahlen für den Verfassungsrat statt, der einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiten soll, nachdem der vorherige, in vielen Aspekten sehr fortschrittliche Entwurf in der Volksabstimmung vom September 2022 abgelehnt worden war. Über den neuen…

Eine Verfassung für alle Menschen im Land

Interview mit der Aktivistin Lourdes Huanca über die Lage in Peru Seit der Amtsenthebung des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo und der folgenden Regierungsübernahme von Dina Boluarte sind in ganz Peru Proteste ausgebrochen. Die bäuerliche und indigene Bevölkerung, die Castillo hauptsächlich unterstützt, wehrt sich…

Pluriversum oder: Die Natur mit eigenen Verfassungsrechten

Die Moderne schafft es nicht, Geld reicht nicht, eine andere Welt ist nötig: Gespräch mit Alberto Acosta über Erfahrungen im einzigen Land der Welt, das die Natur als Rechtssubjekt in seiner Verfassung eingeführt hat. 2007 war Alberto Acosta Energie- und…

Die verpasste Chance auf einen solidarischen Umbau der Gesellschaft

In Chile hat eine Mehrheit von 62 Prozent gegen die neue Verfassung gestimmt, die ein demokratisch gewählter Verfassungskonvent ausgearbeitet hatte. Sie sollte eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt werden. Doch es kam anders. Warum stimmte die Mehrheit der chilenischen Bevölkerung gegen diesen…

Interview mit Tomás Hirsch: „Es ist die Summe vieler Faktoren, die den Triumph der Ablehnung des chilenischen Verfassungsvorschlags erklärt“

Wir haben den humanistischen Abgeordneten Tomás Hirsch interviewt, um zu erfahren, wie er das Scheitern des Verfassungsprojekts sieht, über das am 4. September in Chile abgestimmt wurde, und um zu versuchen, das Thema möglichst umfassend zu reflektieren. Warum der Triumph…

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