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Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! SPD- und FDP-Fraktion für „strategische“ Nutzung von Rüstungsexporten

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen. „Die ‚restriktive Rüstungsexportpolitik‘, wie sie die Bundesregierung…

COP28: Vereinbarung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen vernachlässigt den Schutz der Menschenrechte

Die COP28 in Dubai hat sich zum ersten Mal auf die Notwendigkeit geeinigt, von fossilen Brennstoffen wegzukommen; die Zusagen und Versprechen der Staaten blieben jedoch völlig unzureichend. Damit endet ein Klimagipfel, der von Einschränkungen der Zivilgesellschaft und der eklatanten Missachtung…

Energiedeals mit Musterdiktaturen

Kanzler Scholz kehrt mit dürftigen Energiedeals von der Arabischen Halbinsel heim. Laut Experten wird die Wasserstoffkooperation mit der Region sozialen Wandel dort verhindern. Mit allerlei Vereinbarungen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung ist Kanzler Olaf Scholz von einer zweitägigen Reise in…

Dolchstoß in den Rücken der Palästinenser

Israel nimmt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten diplomatische Beziehungen auf* Schon seit Wochen demonstrieren tausende Israelis regelmäßig gegen Benjamin Netanyahu, der ihrer Meinung nach nicht mehr regieren, sondern sich endlich vor Gericht verantworten sollte. Er gilt immer mehr Israelis auch…