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Menschen- und Bürgerrechtler:innen in tiefer Sorge um Pressefreiheit wegen anhaltender Verfolgung von Julian Assange

Eine breite Koalition aus namhaften Organisationen für Menschen- und Bürgerrechte sowie für Pressefreiheit, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen, wandte sich am 15. Oktober 2021 erneut mit einem dringenden Schreiben an den US-Justizminister Merrick Garland (Democratic…

Wie AUKUS der NATO schadet

Die Folgen des AUKUS-Deals haben, wie wir jetzt sehen, zu einem schweren Bruch in den Beziehungen zwischen zwei historischen Verbündeten, den USA und Frankreich, geführt. Und der Kollateralschaden könnte auch die NATO betreffen. Von James W. Carden Nur wenige Wochen,…

Rache für 9/11 hat nicht funktioniert und wird nie funktionieren

Das diesjährige Gedenken an den 11. September eröffnet die Möglichkeit einer neuen Analyse dessen, was bei der US-Strategie in Afghanistan schief gelaufen ist. Anfang August ordnete Präsident Biden den Abzug der US-Truppen an und verhandelte mit den Taliban über sicheres…

Der venezolanische Diplomat Alex Saab kämpft gegen die jüngsten US-Auslieferungsmanöver

Der venezolanische Diplomat Alex Saab wehrt sich auch nach 14 Monaten in dem afrikanischen Inselstaat Kap Verde gegen die von den USA angeordnete Festnahme. Der Sonderbeauftragte der venezolanischen Regierung wehrt sich gegen seine Auslieferung an die USA wegen des „Verbrechens“,…

Abtreibungsgesetz: US-Regierung verklagt Texas

Die US-Regierung hat gegen den Bundesstaat Texas im Streit um dessen striktes Abtreibungsrecht Klage eingereicht. „Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig“, sagte Justizminister Merrick Garland. „Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“,…

Afghanistan nach Abzug der NATO!

Die letzten Soldaten der ISAF haben das Land verlassen. Die Übergabe der Militärmacht an die Taliban war von beiden Seiten stümperhaft vorbereitet. Sie war bis zur letzten Stunde von Selbstmordattentaten und bewaffneten Drohnen begleitet. Flüchtlinge harrten auf dem Flugplatz in…

Der Präsident des Europäischen Parlaments setzt sich für die Freilassung von Leonard Peltier ein

Die Kampagne, die wir auch auf der Website von Pressenza in mehreren Sprachen veröffentlicht hatten, war erfolgreich! Der Präsident des Europäischen Parlaments, David-Maria Sassoli, hat geantwortet und versprochen, sich ebenfalls für die Freilassung von Leonard Peltier einzusetzen. Wir danken allen,…

Was uns der Krieg gegen den Terror bisher gekostet hat

Malika Ahmadi, zwei, starb laut ihrer Familie bei einem US-amerikanischen Drohnenangriff in Kabul. Hat uns der 20-jährige Krieg das Einfühlungsvermögen gekostet? Die Kriege in Afghanistan und Irak, welche als Einstieg dienen sollten, und all die anderen Stellvertreterkriege hinterließen (wenn man…

Wie weiter in Afghanistan?

Am 24.8. urteilten die deutschen Politiker im Bundestag unisono, dass das politische Konzept der USA und der NATO, Afghanistan auf den Pfad der repräsentativen Demokratie zu bringen, gescheitert sei. Der über 20 Jahre geführte Kampf mit militärischen Mitteln endete mit…

Ein dunkler Tag für die britische Justiz

Am 11. August saß ich mit Stella Moris, der Lebensgefährtin von Julian Assange, im Gerichtssaal 4 des Royal Courts of Justice in London. Ich kenne Stella bereits ebenso lange, wie ich Julian kenne. Aus einer Familie stammend, die bereits gegen…

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