Ungarn
Ungarn: Parlamentsentscheid gegen die Rechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen
Trotz internationaler Proteste hat das ungarische Parlament heute die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von Transmenschen und Intergeschlechtlichen abgeschafft. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung scharf. Heute kommentiert Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn, den Parlamentsbeschluss wie folgt: «Diese Gesetzgebung…
Ungarn lehnt die Möglichkeit ab, Frauen vor Gewalt zu schützen
In Zeiten, da die Covid-19 Pandemie das Ausmaß häuslicher Gewalt offenbart, lehnt die ungarische Regierung eine wichtige Gesetzesinitiative ab. Während die Meldungen von häuslicher Gewalt durch die Covid-19-Ausgangssperren in verstörendem Ausmaß steigen, macht Ungarn bei dem Schutz von Frauen einen…
Zur Nationalität des Virus
Die autoritären Regierungen Osteuropas haben die Corona-Krise erwartungsgemäß als Vorwand missbraucht, um ihre Macht auszubauen, zu festigen und, wie im Falle Ungarns, das Verfassungssystem endgültig von seinem Elend zu erlösen. Für einen unbestimmten Zeitraum wird die alleinige Rechtsquelle nun der…
Freies Europa
Berlin steht klarer EU-Kritik an Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter im Weg. Die deutschen Unionsparteien verweigern sich einer klaren Positionierung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter. Das Gesetz sieht unter anderem einen…
Ungarn: Die Regierung Orbán darf mit Covid-19-Gesetz keine unbegrenzten Befugnisse erhalten
Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán versucht offenbar die Corona-Krise auszunützen, um die eigene Macht im Land dauerhaft auszubauen. Ein unbefristetes Regierungsmandat zur Aufrechterhaltung des Notstands ist inakzeptabel und gefährdet den Rechtstaat sowie die Rechte aller Menschen in Ungarn, kritisiert…
Zsuzsa Ferge: Protestbewegungen haben in diesem Land (Ungarn) keine Tradition
Adrienn Kurucz, eine Journalistin der WMN (ungarisches Internetportal), konnte – gerade mal einige Augenblicke bevor das Thema Corona-Virus in der Medienwelt (und in der gesamten Gesellschaft) zum alleinigen, alles beherrschenden Thema wurde – ein lang ersehntes Interview mit einer Wissenschaftlerin führen, die…
Euronews-Studie: bei den ungarischen Parlamentswahlen 2018 hätte Viktor Orbán ohne Betrügereien die 2/3 Mehrheit nicht erreicht
Die Brüsseler Redaktion von euronews hat unlängst das Ergebnis einer einjährigen Forschungsarbeit der Zivilorganisation ‚Unhack Democracy Europe‘ veröffentlicht, die sich mit den Parlamentswahlen in Ungarn im Jahre 2018 beschäftigt. Nach Erkenntnis der Organisation hätte Viktor Orbán bei den vergangenen Parlamentswahlen ohne…