UN Menschenrechtsrat

Marokkanische Repression in der Westsahara: Journalisten werden zu Unrecht inhaftiert In einer aktuellen Erklärung prangerte Nafi Ahmed Mohamed, Generalsekretär der Union der saharauischen Journalisten und Schriftsteller, die zunehmende marokkanische Repression in der Westsahara an. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das…

Scheinbar unbesorgt von drohenden Weltkriegs- und Klimagefahren setzt die Politik ihr Konzept des „Weiter so“ fort. Nachdem Präsident Biden 2022 die Volksrepublik China auf dem NATO-Gipfel in Madrid und dem Treffen der Führer der G7 in Elmau als seinen Feind…

Das Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte hat den lange überfälligen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang veröffentlicht. Darin erhebt auch die UNO schwere Vorwürfe gegen China und spricht von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. «Dieses 46-seitige Dokument legt das Ausmass und die Schwere…

Michelle Bachelet hat am Montag, den 28. Juni 2021, einen dringenden Appell an die Staaten gerichtet, eine „transformative Agenda“ zu verabschieden, um den systemischen Rassismus zu bekämpfen, während sie einen Bericht veröffentlichte, der einen Blick auf die Vielzahl der Verletzungen…

Das folgende Schreiben wurde an über 30 Außenminister verschickt. In ihm werden die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu aufgefordert, bei der 40. Tagung des UN-Menschenrechtsrates eine Resolution zu verabschieden, in der explizit die sofortige und bedingungslose Freilassung der inhaftierten saudischen…

Am 18. Mai haben Sètondji Roland Adjovi und Elina Steinerte, Mitglieder der Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen der Vereinten Nationen, im Zuge der abschließenden Pressekonferenz ihres Besuches in Argentinien bestätigt, dass die Resolution 31, die im Oktober 2016 erlassen wurde, in…

Saatgut ist neben Wasser und Land die grundlegende Ressource zur Erzeugung von Lebensmitteln. Der ungehinderte Zugang zu Saatgut ist daher essenziell für die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung. Da die freie Verfügbarkeit zunehmend durch Agrarkonzerne und internationale Saatgutverträge bedroht wird,…

Ein Sturm der Entrüstung brach in Teilen der sozialen Netzwerke los, als bekannt wurde, dass Russland nicht mehr im UN-Menschenrechtsrat vertreten ist. Die Aufregung war überflüssig. Bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die Vergabe von zwei Sitzen in der Osteuropa-Gruppe erhielt…

Die ständige Vertretung Ecuadors bei den Vereinten Nationen in Genf setzt sich für die Umsetzung einer Resolution zur Entwicklung eines verbindlichen internationalen Instrumentes ein, welches den die transnationalen Unternehmen vorschreiben würde, die Menschenrechte zu respektieren. Die ständige Vertreterin Ecuadors bei…