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Wien feiert dieses Jahr das Zehn-Jahres-Jubiläum als Menschenrechtsstadt. Ein Gastkommentar von Ilse Kleinschuster Die Tage vor Weihnachten sind gezählt, die Menschheit bereitet sich auf das Fest der Liebe und des Friedens vor, in diesem Trubel geht der Tag der Menschenrechte…

Am 30. Oktober 2024 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung die 32. Resolution, die das Ende der US-Blockade gegen Kuba verlangt. Dieses Abstimmungsergebnis bestätigt die Isolation der Vereinigten…

Das Europaparlament attackiert eine UN-Resolution, die Chinas UN-Mitgliedschaft regelt. Ziel ist die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen. Damit attackiert das Europaparlament zugleich eine rote Linie Beijings. Auf Initiative deutscher Politiker setzt sich das Europaparlament für die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen ein…

Israelische Angriffe auf UNIFIL-Stellungen lösen weltweit Protest aus. Neue Belege für die Nutzung palästinensischer Zivilisten durch Israel – als Spürhunde in Gaza. Bundeswehr ließ sich in Israel in Gaza-ähnlichen Szenarien ausbilden. Die jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stellungen der…

Die Bundesregierung schweigt zu den Massenanschlägen im Libanon, während UN-Stellen sie als völkerrechtswidrig kritisieren. Zugleich lehnt Berlin eine UN-Resolution gegen die Besatzung Palästinas ab: Das Bündnis mit Israel wiegt schwerer. Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern…

Ich verbrachte die letzten Wochen auf dem westlichen Balkan, um anlässlich des 29. Jahrestags des Dayton Abkommens und seiner Ratifikation in Paris, sowie der Feierlichkeiten zum 11. Juli als „Internationaler Tag des Gedenkens und der Erinnerung an den Völkermord von…

Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) wurde 2022 zum ersten Mal mehr Wasserleben – wie Fische, Muscheln und Garnelen – in Farmen gezüchtet als in der freien Natur gefangen. Von Paige Bennett Der jüngste UN-Bericht „The…

Die Humanistische Internationale hat an Herrn Antonio Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, geschrieben und fordert ein entschlossenes Vorgehen der Vereinten Nationen gegen den Völkermord im Gazastreifen in Palästina. Sehr geehrter Generalsekretär Antonio Guterres, die Humanistische Internationale wendet sich an…

Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof.…

Erstmals können alle Staaten gleichberechtigt ein globales Steuerabkommen aushandeln Die UN-Generalversammlung hat gestern Abend in New York mit großer Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet. Sie sieht vor, Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich…