Türkei

Am Dienstag ist Yaser Örnek auf Beschluss des Oberlandesgericht München freigelassen worden. Zehn Tage saß der politische Flüchtling Yaser Örnek wegen eines Auslieferungsersuchens der Türkei in Bayern in Haft. Der in der Schweiz lebende Kurde war auf Veranlassung der türkischen…

Am 4. Juli, veröffentlichte die stellvertretende Präsidentin des griechischen Parlaments und Abgeordnete von MeRA25 (griechisch DiEM25), Sophia Sakorafa, in den sozialen Medien eine Erklärung über ihren Rücktritt aus dem griechischen parlamentarischen Rüstungsausschuss, in der sie das systematisch angewandte Verfahren rügt…

Der NATO-Gipfel in Madrid hat Ende Juni den Beitritt Schwedens und Finnlands im Bündnis beschlossen – oder etwa nicht? Amalia van Gent für die Online-Zeitung INFOsperber Das Familienbild vom letzten NATO-Gipfel in Madrid sollte vor allem Einigkeit unter Gleichen symbolisieren:…

„Die NATO-Norderweiterung macht Europa nicht sicherer, aber den türkischen Autokraten Erdogan stärker. Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten…

Wenn die Nato glaubwürdig den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine kritisieren will, muss sie auch die völkerrechtswidrigen Angriffe ihrer Mitgliedsstaaten verurteilen. Das fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu Beginn des Nato-Gipfels am 29. Juni in Madrid: „Wenn…

Die Türkei sucht die Zustimmung des Westens zu ihrer nächsten Invasion in Syrien zu erhalten. Sie hat längst weite Teile Nordsyriens okkupiert und im Nordirak Militär stationiert. Vertreter der nordsyrischen Kurden appellieren an die westlichen Mächte, darunter Deutschland, eine erneute…

Bei der Bekämpfung der globalen Nahrungsmittelkrise will der Westen unbedingt erreichen, dass die Ukraine ihr diesjähriges Exportvolumen an Getreide per Seeweg auf die Märkte bringt. Das Problem dabei: Die einzigen sich unter ukrainischer Kontrolle befindenden Häfen im Schwarzen Meer sind…

Die aktuelle völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in den Irak mit Luftangriffen und der Entsendung von Bodentruppen bleibt für Ankara folgenlos; Berlin und der Westen erheben keine Einwände. Auch die jüngste völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Partners Türkei in einen Nachbarstaat stößt in…

„Das türkische Militär überfällt erneut völkerrechtswidrig den Irak und Syrien und die Bundesregierung schweigt sich aus. Doch wer illegale Angriffskriege nur selektiv verurteilt, verfolgt keine ‚wertebasierte Außenpolitik‘, sondern handelt scheinheilig und vollkommen unglaubwürdig“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer…

8 Nichtregierungsorganisationen bemängeln, dass die griechische Politik Vertriebenen den Zugang zu Asylverfahren verwehrt, obwohl sie eindeutig schutzbedürftig sind Im März 2022 ist es sechs Jahre her seit der Vereinbarung der EU-Türkei-Erklärung, die festlegt, dass Menschen, die irregulär aus der Türkei…