Transparenz
Bundestag legt Identität von Lobbyisten mit Hausausweis offen
Die Bundestagsverwaltung hat am Freitag eine Liste mit den Namen von mehr als 400 Interessenvertretern offengelegt, die über die Fraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de begrüßte den Schritt. „Es ist überfällig, dass die Bundestagsverwaltung die Lobbykontakte der Fraktionen…
TTIP-Leak: Protokoll der 10. Verhandlungsrunde
Empört darüber, dass CORRECT!V im Juli rund 100 Original-TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt hat, hält EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström detaillierte Berichte über die 10. Verhandlungsrunde in einem Brüsseler Leseraum verschlossen. Kaum jemand kennt sie. Dafür ist es uns nun gelungen, einen zusammenfassenden Bericht über…
Ab in den Leseraum!
Bundestagsabgeordneten bleibt der Zugang zu aktuellen TTIP-Verhandlungsdokumenten verwehrt – entgegen anders lautender Berichte. Jetzt will Bundestagspräsident Lammert erreichen, dass alle Parlamentarier im Leseraum der US-Botschaft in Berlin akkreditiert werden – damit sie die Dokumente dort einsehen können Bundestagsabgeordnete haben, trotz…
„Hacker“ dürfen nicht mit „Cyber-Kriminellen“ gleichgesetzt werden
Nach einer Klage der Hacker-Aktivisten „Hacktivist“ hat ein deutsches Gericht vor Kurzem entschieden, dass in der digitalen Verwendung als politische Aussprache der Begriff: „Hacker“ nicht mit „Cyber-Kriminellen“ gleichzusetzen ist. In der Auseinandersetzung um die Transparenz haben die Vereinigten Staaten sich…