Transparenz
EU-Abgeordnete drängen Merkel zu mehr Transparenz während EU-Ratspräsidentschaft
Nahezu 100 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem parteiübergreifenden offenen Brief aus Anlass der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf, Transparenz bei der politischen Interessenvertretung und in der Gesetzgebung zu einem zentralen Anliegen der Ratspräsidentschaft zu machen. Die…
LobbyControl: „Autogipfel-Absage muss Wendepunkt sein: Schluss mit exklusiven Autoklüngel-Runden!“
Nach zahlreichen Protesten und internem Koalitionsstreit hat die Bundesregierung den für den 2. Juni geplanten Autogipfel abgesagt. Dort sollten Corona-Hilfen für die Autoindustrie mit Branchenvertretern und der IG Metall beraten werden. Besonders die Forderung nach einer Kaufprämie für Verbrenner wurde…
Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten
Welche Lobbyakteure haben einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag? Eine Klage von abgeordnetenwatch.de brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Konzernen, Kanzleien und Verbänden ans Licht. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Daten ausgewertet – sein Befund:…
Open Government: Bundesregierung verweigert erneut Lobbyregister
Anlässlich der Verabschiedung des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) durch das Bundeskabinett am 4. September 2019 kommentiert Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl: „Die Bundesregierung hat im Rahmen der Open Government Partnership eine Konsultation mit…
Österreich – Tierschutzvolksbegehren fordert: Mercosur, Gen-Soja und Billigfleisch stoppen!
In einem Interview während einer Protestkundgebung vor der brasilianischen Botschaft in Wien erklärt Sebastian Bohrn Mena, Initiator des österreichischen Tierschutzvolksbegehrens, die Zusammenhänge zwischen den Waldbränden im Amazonasgebiet, dem MERCOSUR-Abkommen mit Lateinamerika und der heimischen Schweinefleischproduktion, die sich gerne mit Österreichs…
Aserbaidschan-Affäre: Der Strafe für Strenz müssen weitere Konsequenzen folgen
Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offengelegt. Sie verschwieg außerdem die Firma Extent GmbH, die sie mit einer ehemaligen…