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Transparenz

Internationale Recherche: Parteispenden sind nirgends so hoch und so intransparent wie in Deutschland

In keinem EU-Land wird so viel gespendet wie in Deutschland. Und in keinem anderen Land sind Spenden so intransparent. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Recherche von ZDF Frontal, dem niederländischen Investigativmedium Follow The Money, dem britischen The Guardian…

EU-Lobbyreport 2024: „Die EU ist nicht ausreichend vor Einflussnahme geschützt“

Die Transparenzorganisation LobbyControl hat heute ihren EU-Lobbyreport 2024 mit dem Titel „Brüssel im Fadenkreuz von Machtinteressen“ veröffentlicht. Der Report bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für die Bereiche Lobbykontrolle und Transparenz getan haben. Zahlreiche Lobby- und Korruptionsskandale der letzten…

Europäische Lieferkettenrichtlinie nimmt letzte Hürde – nun ist die Zeit reif für ein weltweites Abkommen

Am 24. Mai 2024 gab der EU-Ministerrat seine formelle Zustimmung für eine europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligance Directive). Trotz diverser Abschwächungen ist diese Richtlinie ein wichtiger Schritt, um Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten zu…

Frontex: eine öffentliche Behörde, die nicht in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen

Mit der Überwaschung des Personenverkehrs über das Mittelmeer durch Sicherheitsbehörden ist Frontex in den Vordergrund gerückt – und das nicht mit guten Ergebnissen. Der Schiffbruch bei Pylos im vergangenen Juni, eine der größten modernen Tragödien in griechischen Gewässern, forderte mehr…

Frontex hält Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim

Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage entschied das Europäische Gericht: Frontex darf viele Dokumente geheim halten – jedoch nicht alle. In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat…

Bundesregierung beschließt Lobby-Fußspur für Gesetze

Das Bundeskabinett hat heute die Einführung eines sogenannten „exekutiven Fußabdrucks“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesministerien ab Juni zu jedem Gesetzentwurf darstellen, inwieweit Interessenvertreter:innen wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. LobbyControl begrüßt, dass die Ampelkoalition damit endlich das Vorhaben aus…

ECOnGOOD-Label belohnt ökologisches, soziales und ethisches Wirtschaften

Dient es dem Menschen? Dient es der Umwelt? Dient es dem Frieden? – Das sind die zentralen Fragen, die der Gemeinwohl-Ökonomie zugrunde liegen. Die vom Österreicher Christian Felber 2010 als Antwort auf die Finanzkrise von 2008 gegründete Bewegung ist inzwischen…

Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten

Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden! Die Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1.…

Ach, wie gut, dass niemand weiss…

Marco Diener für die Onlinezeitung Infosperber Österreich will Transparenz bei Lebensmittel-Margen. Frankreich ist schon weiter. Und die Schweiz? Ist nirgends. 14,5 Prozent betrug in Österreich im März die Jahresteuerung auf Lebensmitteln. Grund genug für die österreichische Regierung, Massnahmen zu ergreifen.…

Der privilegierte Zugang zu Macht von wenigen überreichen Menschen zerrüttet die Demokratie, reden wir darüber!

In ihrem Buch Geld appelliert die Millionenerbin Marlene Engelhorn an die Notwendigkeit der Eröffnung eines transparenten, partizipativen und öffentlichen Diskurses über Geld. Was ist Geld überhaupt und wo kommt es her? Wer hat wie viel und wer entscheidet darüber? Was…

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