Strafrecht

Das Landgericht Berlin verurteilt Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, weil er im August 2023 Gerichtsbeschlüsse zu Durchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ aus einem laufenden Verfahren publizierte. Die Veröffentlichung amtlicher Dokumente aus laufenden Strafverfahren ist in Deutschland…

Das von PRO ASYL veröffentlichte Rechtsgutachten zur Lage der Justiz in der Türkei belegt, dass in der Türkei Strafverfahren genutzt werden, um unliebsames politisches Handeln zu bestrafen. Diese Realität muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anerkennen und seine Entscheidungspraxis…

Wacquant untersucht die Ausweitung des Strafrechtsstaat und zeigt, dass Gefängnisse vor allem dazu dienen, die Überflüssigen der neoliberalen Gesellschaft verschwinden zu lassen. Loïc Wacquant, Soziologieprofessor in Berkeley und Wissenschaftler am Centre de Sociologie Européenne in Paris, untersucht in einem neuen…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat gestern 57.308 Unterschriften von Bürger:innen an die Bundesminister Cem Özdemir und Marco Buschmann übergeben, die die Petition „Schluss mit der Straflosigkeit bei Tierquälerei“ unterschrieben haben. Die Unterzeichner:innen fordern, die Schwachstellen im Vollzugs- und Rechtssystem…

Thomas Galli: Weggesperrt. Warum Gefängnisse niemandem nützen. Ein ehemaliger Gefängnisdirektor plädiert dafür, Gefängnisse aufzulösen und entwirft Alternativen zum Strafvollzug. Auf die Frage einer Journalistin, was der Jurist und damalige Gefängnisdirektor Thomas Galli mit den Gefangenen in seiner Justizvollzugsanstalt machen würde,…