Steuerpolitik

Die Reform der herrschenden Ökonomielehre im universitären Bereich und in der Politik kann man als kritisch-hinterfragender Bürger aktuell nur als „zartes Pflänzchen“ bezeichnen. Und wenn selbst in höchsten Gremien der Politikberatung, z. B. die Mitglieder der „Wirtschafts-Weisen“ (Sachverständigen-Rat für Wirtschaft…

Für einen starken Sozialstaat, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und Klimatransformation – in Deutschland und weltweit. Die knappen öffentlichen Haushalte und der fortschreitende Verfall öffentlicher Infrastrukturen machen deutlich: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern, eine funktionierende und Geschlechtergerechtigkeit…

Auch im Spannungsfeld der gegenwärtigen Realitäten wären Arbeiten an einem Gesetzesprojekt im Bundestag zur Schaffung eines Moralkodex denkbar und erforderlich. Die Bundestagspräsidentin könnte dem Ältestenrat den Beginn einer fraktionsübergreifenden Debatte zur Ausarbeitung eines ethischen Gesetzeswerks aufrufen. Die Zustimmung des Volkes…