soziale Proteste
Wegweisendes Grundsatz-Urteil zu Schmerzgriffen – Polizeiliche Maßnmahme gegen Sitzblockade rechtswidrig
Am Verwaltungsgericht Berlin wurde am vormittag ein wegweisendes Urteil bezüglich polizeilicher Einschränkung von Protest gesprochen: Der Einsatz von Schmerzgriffen durch die Berliner Polizei gegen Klimaaktivist Lars Ritter (21) im Frühling 2023 war rechtswidrig (Pressemitteilung des Verwatungsgerichts). Mit dem Urteil wurde…
Machtspiele im Südchinesischen Meer gehen weiter
Während die Demonstranten ein friedliches Miteinander und ein sofortiges Ende der Machtspiele im asiatisch-pazifischen Raum fordern, nehmen die Spannungen zwischen China und den USA aufgrund gemeinsamer Militärübungen im Südchinesischen Meer zu, nachdem das chinesische Militär in der Nähe von Taiwan…
Solidarität aber soziale Sicherheit und Energiewende werden uns nicht geschenkt!
Berlin 22.10. 2022. „Solidarischer Herbst“ Versuch einer solidarisch kritischen Nachbetrachtung! Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltaktivisten haben zum „solidarischen Herbst“ aufgerufen. Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“. Konkret fordert das Bündnis…