Sondervermögen

Die Studie der Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz im Auftrag von Greenpeace zeigt, dass die NATO Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen ist: beim Militärbudget, der Truppenstärke sowie der Großwaffensysteme. Sie verdeutlicht, dass die anhaltende Aufrüstungsrhetorik in…

Berliner Denkfabrik fordert sofortige High-Tech-Aufrüstung der Streitkräfte Europas mit Drohnen, Satelliten und KI. Ziel ist eine „souveräne innereuropäische Beschaffung“, um von den USA unabhängig zu werden – auch bei Atomwaffen. Vor der heutigen Entscheidung des Bundestags über die komplette Entgrenzung…

Unionsparteien und SPD öffnen den Weg zu unbegrenzter Aufrüstung. EU mobilisiert mit neuem Programm 800 Milliarden Euro für den Kauf von Kriegsgerät und will die Ukraine von US-Rüstungsgütern unabhängig machen. Die Unionsparteien und die SPD öffnen den Weg zu einer…

pax christi, DFG-VK, Netzwerk Friedenskooperative und AGDF appellieren gemeinsam mit 30 Organisationen und Netzwerken an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Aufrüstung zu stoppen und gegen die dafür geplante Grundgesetzänderung zu stimmen.  Anlässlich der ersten von zwei Sondersitzungen des (abgewählten)…

„Das Streben nach immer mehr Profit ist die Krankheit jener, die unersättlich in ihren Versuchen sind, ihre Macht zu vervielfachen und dabei vor nichts zurückschrecken“, glaubt ganz fest Franziskus, der in Rom mit dem Tode ringt. Weiß Gott – vielleicht…

pax christi und DFG-VK protestieren mit Nachdruck gemeinsam gegen den Plan ein zweites Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro einzurichten und die dazu notwendige Grundgesetzänderung vom gerade abgewählten Bundestag beschließen zu lassen. Sie appellieren an…

Debatte über neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ oder Aufstockung des Wehretats auf bis zu 3,5 Prozent des BIP spitzt sich zu. Neue Greenpeace-Studie: NATO-Staaten stecken schon jetzt zehnmal so viel Geld ins Militär wie Russland. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen spitzt sich…

Das Timing beider Events in Deutschland stimmte. Beider unguter Ergebnisse passten zu einander. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt beim Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder den Deckel auf seinem Haushaltstopf fest geschlossen. Waffenlieferungen heißt mehr Tote. Die deutschen Bundesländer wollten unisono…

Fridays for Future haben die Forderung nach einem Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro. Warum? Wozu? „Die Klimakrise ist kein Wohlfühlproblem“, sagt Luisa Neubauer, „sondern eine Katastrophe.“ Das pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern, etwa des Ahrtals,…

Etwa 4.000 Menschen waren am Samstag zu einer Friedensdemonstration nach Berlin gekommen. Gemeinsam war die Sorge um eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, die Ablehnung der angeblich alternativlosen militärischen Konfliktlösungsstrategien sowie die entschiedene Absage an all das, was uns…