Sondervermögen

Debatte über neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ oder Aufstockung des Wehretats auf bis zu 3,5 Prozent des BIP spitzt sich zu. Neue Greenpeace-Studie: NATO-Staaten stecken schon jetzt zehnmal so viel Geld ins Militär wie Russland. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen spitzt sich…

Das Timing beider Events in Deutschland stimmte. Beider unguter Ergebnisse passten zu einander. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt beim Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder den Deckel auf seinem Haushaltstopf fest geschlossen. Waffenlieferungen heißt mehr Tote. Die deutschen Bundesländer wollten unisono…

Fridays for Future haben die Forderung nach einem Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro. Warum? Wozu? „Die Klimakrise ist kein Wohlfühlproblem“, sagt Luisa Neubauer, „sondern eine Katastrophe.“ Das pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern, etwa des Ahrtals,…

Etwa 4.000 Menschen waren am Samstag zu einer Friedensdemonstration nach Berlin gekommen. Gemeinsam war die Sorge um eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, die Ablehnung der angeblich alternativlosen militärischen Konfliktlösungsstrategien sowie die entschiedene Absage an all das, was uns…

Heute beginnt die IPPNW- und ICAN-Aktionswoche gegen die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Noch bis zum 10. Juli demonstrieren die Aktivist*innen von IPPNW und ICAN  vor den Toren des Atomwaffenstützpunkts im rheinlandpfälzischen Büchel. Der Krieg in der Ukraine und die nuklearen…

Am 2. Juli 2022 demonstrierten 4.000-6.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Für die Demonstration hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis  zusammengefunden…

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik…

Wir, die deutsche Sektion der Women’s International League for Peace and Freedom, lehnen das geplante 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und die damit einhergehende zunehmende Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland vehement ab[1]. Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestags dazu…

Mit einer Kundgebung und einer Protestaktion demonstrierten heute zahlreiche Friedensorganisationen gegen die geplante Änderung des Grundgesetzes und die massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Durch Ausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro werde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch…

Am Freitag entscheidet der Bundestag über eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, hätte Deutschland bald die dritthöchsten Militärausgaben der Welt! Kundgebung für Frieden und Abrüstung 3. Juni 2022 um 11 Uhr, Wiese vor dem Bundestag Durch…