Schweiz

Heute hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass die Kriegsgeschäfte-Initiative am 29. November 2020 zur Abstimmung kommen wird. Die Jungen Grünen und die GSoA als Hauptträger der Initiative sehen der Abstimmung zuversichtlich entgegen. An der heutigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, welche…

Medienmitteilung NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, 19. Juni 2020, Bern Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen zum Trotz hat der Nationalrat hat diese Woche zwei hochproblematische Antiterror-Vorlagen verabschiedet. Beim Polizeigesetz gegen «Gefährder» sprach sich der Nationalrat am Freitag für Zwangsmassnahmen selbst gegen…

Die SP Schweiz, die Grünen Schweiz und die GSoA haben heute das Referendum gegen den Kauf von neuen Luxus-Kampfjets eingereicht. Die Kampfflugzeuge werden die Steuerzahlenden über die gesamte Lebensdauer um die 24 Milliarden kosten. Das ist eine unnötige und inakzeptable…

In der Schweiz sollen gleichgeschlechtliche Paare künftig auch heiraten dürfen. Das hat die grosse Parlamentskammer beschlossen. Der Nationalrat sprach sich zudem für den Zugang lesbischer Paare zur Samenspende aus. Noch muss die Vorlage aber weiter Hürden nehmen. Gleichgeschlechtliche Paare haben…

Die Schweiz steht vor einer Zukunftsentscheidung: Am Donnerstag hat es die Staatspolitische Kommission des Nationalrates in der Hand, den Weg für Stimmrechtsalter 16 frei zu machen. Das Entscheid könnte sehr knapp ausfallen: Bisher sagen 11 von 25 Mitgliedern der Kommission…

Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch…

BND und CIA nutzten die Schweizer Crypto AG zum Abhören fremder Regierungen. Verbündete wurden auch später noch ausgeforscht. Der BND hat die Ausforschung verbündeter Regierungen auch nach seinem Ausstieg aus der Schweizer Crypto AG fortgeführt. Wie eine Reihe aktueller Berichte…

Nachdem am Freitag, 24.01.2020, Karin Keller-Sutter bekannt gab, dass die Schweiz minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen wolle, wurde am Samstagabend die Petition “Schutz für Kinder auf der Flucht” lanciert, die die zusätzliche Übernahme von 200 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen fordert.…

In der Schweiz werden Staatstrojaner mittlerweile intensiv eingesetzt. Dies berichtet die NZZ am Sonntag. Staatstrojaner verletzen jedoch die digitale Intimsphäre und untergraben die IT Sicherheit von uns allen. Der Einsatz ist daher weitgehend unzulässig. Wir wurden für den Artikel zu…

So langsam, eigentlich schneller als gedacht, verziehen sich die Wolken und der Himmel wird klar. Der erste Blick macht deutlich, was beabsichtigt ist. Und, wie es so ist, in solchen Augenblicken, plötzlich erklärt sich vieles, was vorher nebulös erschien, von…