Schweiz
Historischer Erfolg: Das Parlament zieht die Schraube bei Waffenexporten an
Am 1.10.2021 hat das Parlament seinen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative in der Schlussabstimmung definitiv verabschiedet. Als tragender Teil der Allianz freut sich die GSoA sehr über diesen Erfolg, an dem sie massgeblich beteiligt war. Geplante Lockerungen der Schweizer Waffenexport-Praxis wird die…
«Staatliche Entwicklungshilfe – schafft sie ab!»
Frankreich kolonialisiert Afrika weiterhin, afrikanische Politiker sind käuflich, und Entwicklungshilfe ist schädlich. Das sagt die westafrikanische Oppositionspolitikerin und Schweiz-Kamerunerin Nathalie Yamb. Es folgt ein Auszug aus dem Interview von Anja Conzett für das digitale Magazin „Die Republik“. An einem Montag…
Polizei erhält Freipass zur Verfolgung von Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren
Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt: Wer zu Unrecht verdächtigt wird, wird beweisen müssen, dass…
Pestizide: Die Schweizer Volksabstimmung erinnert uns daran, dass die Bürger das letzte Wort haben
Am 13. Juni 2021 sind alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, für ein Verbot von synthetischen Pestiziden zu stimmen. Aus einer Bürgerinitiative wurde ein Referendum, welches von Navdanya International auf dem Weg zu einer echten Systemumstellung der landwirtschaftlichen Lebensmittelproduktion unterstützt…
Schweiz: Burka-Verbot stigmatisiert muslimische Frauen
„Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Buchholz weiter: „Es ist bedauerlich, dass die Schweizer-Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat. Die Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde aus…
Betroffenengruppe fordert Neudefinition der Vergewaltigung im Strafrecht
Frauen, die selbst sexuelle Gewalt erlebt haben, wollen den Bundesrat und das Parlament davon überzeugen, dass Sex ohne Zustimmung künftig auch gesetzlich als Vergewaltigung gilt. «Frauen, die Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen erlebten, werden im aktuellen Gesetzesentwurf nicht ernstgenommen. Wir erwarten,…