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Schweiz

EUROPARATSKOMMISSION KRITISIERT VERGEWALTIGUNGSDEFINITION IN DER SCHWEIZ

Die Expert*innenkommission des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) kritisiert in ihrem ersten Bericht zur Schweiz die aktuelle Definition der Vergewaltigung im Schweizer Strafrecht. Sie begrüsst die laufende Reform des Sexualstrafrechts, warnt aber vor Schwächen…

Klimapolitischer Absturz der Schweiz

Markus Mugglin für die Onlinezeitung Infosperber Die Schweiz fällt klimapolitisch im internationalen Vergleich immer tiefer. Erst noch gehörte sie international zur Spitzengruppe. Vor zehn Jahren schnitt die Schweiz klimapolitisch im internationalen Vergleich noch sehr gut ab. Sie rangierte 2013 im…

Unsere Fussball-Patrioten

Der Druck hat gewirkt. Ein Teil der Schweizer Fussballer singt mittlerweile die Nationalhymne. Und alle legen die Hand aufs Herz. Marco Diener für die Online-Zeitung Infosperber Vor sechs Jahren warf die Aargauer Zeitung die Frage auf: «Warum singen sie nicht?»…

Wieso erfahren die USA Banküberweisungen innerhalb der Schweiz?

Red. der Onlinezeitung Infosperber Das jedenfalls befürchten Schweizer Banken und lehnen Spendenzahlungen für Kuba auf ihre Konten aus Angst vor Sanktionen ab. upg. Ein Autorenkollektiv hat ein dokumentiertes Dossier über die umfassenden völkerrechtswidrigen  US-Sanktionen gegen Kuba veröffentlicht: «Schweizer Banken gegen Cuba…

Stop-F-35-​Initiative in Bern eingereicht

Die Allianz gegen den F-35 hat nach weniger als einem Jahr die Stop-​F-35-​Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Allianz fordert nun vom Bundesrat, die Botschaft zur Initiative möglichst rasch zu verabschieden und so einen demokratischen Entscheid über das grösste Rüstungsgeschäft…

Die Schweiz – Putins Kohlekraftwerk

Obwohl die Schweiz ihr letztes Kohlebergwerk vor 75 Jahren geschlossen hat, erlebt die Branche eine Renaissance. Der Finanzplatz Zug hat sich darauf spezialisiert, die grossen russischen Bergbaukonzerne willkommen zu heissen, die jährlich über 225 Mio. Tonnen Kohle auf die Waage…

Das Weltforum für moderne direkte Demokratie wird im September 2022 in der Schweiz stattfinden

Nach einer zweijährigen Pause aufgrund der Corona-Krise kehrt das Forum zu seinem Ursprung zurück: in die Schweiz! Die 10. Ausgabe der weltweit größten und wichtigsten Konferenz, die sich mit der Demokratie aus allen Blickwinkeln befasst, findet vom 21. bis 25.…

Die Schweiz entdeckt die Mafia

Wer sich mit der Bekämpfung von Mafia-Aktivitäten beschäftigt, reibt sich verwundert die Augen, was in unserem Nachbarland, der Schweiz, gerade passiert: es wird intensiver gegen ’ndrangheta und Co ermittelt, die Bedrohung durch die italienischen Mafia-Organisationen endlich ernst genommen. Medien berichten…

Pia Klemps Wut auf die Frontex

Die EU betreibt ein Grenzregime, dessen Ziel nicht der Schutz von Flüchtlingen, sondern vor Flüchtenden ist. Das Schweizer Parlament hat der Übernahme der EU-Verordnung für den Schengen-Raum über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) zugestimmt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen…

Historischer Erfolg: Das Parlament zieht die Schraube bei Waffenexporten an

Am 1.10.2021 hat das Parlament seinen Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative in der Schlussabstimmung definitiv verabschiedet. Als tragender Teil der Allianz freut sich die GSoA sehr über diesen Erfolg, an dem sie massgeblich beteiligt war. Geplante Lockerungen der Schweizer Waffenexport-Praxis wird die…

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