Schweiz

Die Initiantinnen und Initianten der Wiedergutmachungsinitiative nehmen mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass über 8000 Betroffene ein Gesuch für einen Solidaritätsbeitrag eingereicht haben. Die Betroffenen erfahren damit eine offizielle Anerkennung für das erlittene Unrecht. Für die Initianten ist das Ende…

Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch…

Die Schweizer Rüstungsindustrie hofft auf Bombengeschäfte: Sie möchte die Erlaubnis, Waffen auch in Länder liefern zu dürfen, in denen Krieg herrscht. Die Schweizer Waffenindustrie klagt wieder einmal über schlecht laufende Geschäfte und fordert eine weitere Lockerung der Waffenexportkontrolle. Dreizehn Rüstungsfirmen…

Mit der Ablehnung der Vollgeld-Initiative stellt der Nationalrat das Geldherstellungs-Privileg von UBS, CS und anderen Geschäftsbanken höher als die Souveränität der Demokratie. Der Zusammenbruch der UBS 2008 und die systemische Instabilität des Finanzsystems scheinen im Parlament vergessen zu sein. Dr.…

Europäische Regierungen sind mitverantwortlich an Folter und Misshandlungen von Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht mit dem Titel Libya’s dark web of collusion beschreibt, wie europäische Regierungen…

Schweiz – Worauf die Initianten der Vollgeld-Initiative schon länger hinweisen, wird jetzt von höchster Stelle bestätigt: Die Einlagensicherung für Schweizer Bankkonten ist laut einem Bericht des Basel Committee on Banking Supervision nicht sicher. Kritisiert wird unter anderem die Obergrenze der…

Rassismus unter Muslimen ist bei weitem nicht nur importiert. Es ist immanent, dass der Rassismus im Zielland übernommen wird, sobald dieser dort auch vorherrscht und gelebt wird. Neuankömmlinge adaptieren das Verhalten, das ihnen entgegengebracht wird. Der Rassismus ist also eine…

Erfolg für die schweizerische Zivilgesellschaft: Per 1. Oktober 2017 wird die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) vor rund drei Jahren festgelegte Rationierung von Hepatitis C-Medikamente aufgehoben. Damit können erstmals alle Patientinnen und Patienten unabhängig vom Virentyp und vom Krankheitsfortschritt behandelt…

Mit Rebecca von der FIZ (Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration) unterhalten wir uns mit dem Fokus auf den Schutz von Frauen vor dem Menschenhandel. Wie können Migrantinnen mit Ihrer Organisation in Kontakt treten? Die FIZ betreibt zwei Outreach-Programme: die Beratungsstelle für…

Daniel Häni ist Unternehmer und Mitinitiator der Schweizer Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Im Interview sprechen wir über den Wert von Zeit, einen neuen Arbeitsbegriff und die gesellschaftliche Transformation durch das BGE. Gunther Sosna: Daniel, in der Debatte über das…