Schweiz

«Du bist frei zu tanzen, sowie zu demonstrieren. Demonstrieren ist ein Menschenrecht!» Mit diesem Slogan startet Amnesty International die zweite Phase ihrer Kampagne für die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz. Mit einer neuen Petition werden die Behörden aufgefordert, die Durchführung friedlicher…

Bei der Diskussion um Löhne und Mieten werden die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge systematisch ausgeblendet. Wir blenden ein. Werner Vontobel für die Online-Zeitung INFOSperber Eine Volkswirtschaft ist dazu da, dem Volk eine angemessene Lebenshaltung zu ermöglichen. Wir leben in einer hoch spezialisierten…

Die Schweizerische Friedensbewegung ruft zum Widerstand gegen die Annäherung der Schweiz an die NATO auf und lanciert den Aufruf «Nein zum NATO-Beitritt!». Das Militärbündnis, das bereits mehrere Angriffskriege geführt hat, stellt eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden dar. Der Bundesrat…

Seit Ende 2020 unterstützt «Zürich Solidarisch» Arbeiter:innen bei Stress mit Chefs und Vermieter:innen. In einer neuen Broschüre reflektiert die Gruppe ihre Erfahrungen. Darin werden nicht nur praktische Erfolge gefeiert, sondern auch klassenkämpferische Strategien skizziert. Die Stimmung im Kafi Klick in…

Das Parlament verpulvert mit dem vorliegenden Budget sinnlos Milliarden für nicht finanzierbare Kriegsfantasien und setzt willkürlich den Rotstift an. Diese verantwortungslose Politik bricht mit der humanitären Tradition der Schweiz und geht auf Kosten der Menschen. Die GSoA hat der Armee…

Der Bundesrat missachtet die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR formulierten Anforderungen an einen menschenrechtskonformen Klimaschutz. Er behauptet, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei bereits umgesetzt und folgt darin dem Parlament. Er…

Medienberichten zufolge planen Armasuisse und Beteiligte aus der Schweizer Drohnenindustrie ein Programm für Suiziddrohnen: Unbemannte Flugobjekte sollen mit Sprengstoff ausgerüstet werden, Ziele anfliegen und diese ferngesteuert vernichten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert dieses Vorhaben scharf und warnt…

Die Allianz für ein Atomwaffenverbot hat am Dienstagnachmittag in Bern offiziell ihre Initiative lanciert, die den Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO fordert. Im März dieses Jahres beschloss der Bundesrat trotz grossem Druck aus Parlament und Zivilgesellschaft, dem Atomwaffenverbotsvertrag…

Schweizer Ukraine-Konferenz verfehlt zentrale Ziele: Es gab weniger Teilnehmer als geplant, die Schwergewichte des Globalen Südens unterzeichneten die Abschlusserklärung nicht. Die Ukraine gelangt nicht in eine „Position der Stärke“. Die im Westen mit großem Gestus angekündigte Ukraine-Konferenz in der Schweiz…

Nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) muss die Schweiz ihre Klimaziele überarbeiten sowie stärkere Massnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung ergreifen. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung in der Rechtskommission des Ständerats fordern die KlimaSeniorinnen das Parlament und den Bundesrat…