Schengen

Die EU betreibt ein Grenzregime, dessen Ziel nicht der Schutz von Flüchtlingen, sondern vor Flüchtenden ist. Das Schweizer Parlament hat der Übernahme der EU-Verordnung für den Schengen-Raum über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) zugestimmt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen…

Attac nimmt den Generalstreik in Griechenland zum Anlass, die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland scharf zu kritisieren. „Die Dauererpressung Griechenlands – erst mit der Drohung, es aus dem Euro zu werfen, nun aus Schengen – muss endlich aufhören“, sagte Mike…