Sanktionen

Im Zuge der westlichen Sanktionen hat die Schweizer Regierung bis heute mehrere Milliarden Franken von russischen Staatsbürgern eingefroren. Dies hatte nicht nur einen Vertrauensverlust der anderen Anleger zur Folge, sondern auch Kritik aus den USA, die der Schweiz vorwerfen, eine…

Die westlichen Sanktionen sollen es Russland enorm erschweren oder gar unmöglich machen, seine Ressourcen auf den Weltmärkten abzusetzen und Milliardeneinnahmen daraus zu generieren. Dennoch schafft es Moskau, die Rohstofflieferungen aufrechtzuerhalten und vor allem das Erdöl weiterhin an die Abnehmer in…

EU weist Bitte des UN-Generalsekretärs zurück, ihre Sanktionsblockade russischer und belarussischer Düngemittelexporte aufzuheben. Düngermangel führt zu Hunger im Globalen Süden. Trotz einer persönlichen Intervention von UN-Generalsekretär António Guterres verhindert die EU weiterhin Düngemittelexporte aus Russland und Belarus und treibt damit…

Nur wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges vor einem Jahr hat die Schweizer Regierung beschlossen, sich der Sanktionspolitik der EU gegen Russland anzuschließen. Seither wurden in der Schweiz russische Vermögenswerte in einem Umfang von 7,5 Milliarden Franken blockiert. Nun werden…

„Nirgends in Europa ist Industriestrom so teuer wie in Deutschland. Das gefährdet in energieintensiven Branchen wie der Chemie- und der Stahlindustrie Standorte und hunderttausende Arbeitsplätze. Die Politik muss handeln“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des…

Hilfsorganisationen fordern Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, weil sie die Erdbeben-Nothilfe blockieren. Sanktionen tragen seit Jahren massiv zum Hunger in Syrien bei. Hilfsorganisationen fordern die sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, da diese die Nothilfe nach dem verheerenden Erdbeben blockieren.…

EU verhindert weiterhin die Belieferung Afrikas mit russischen Düngemitteln. UNO warnt vor Hunger. Deutscher Politiker zieht die Nutzung von Hunger als Druckmittel in Konflikten in Betracht. Die EU verhindert mit ihren Sanktionen trotz gegenteiliger Behauptungen immer noch die Belieferung vor…

Nord Stream-Anschläge: Druck auf die Bundesregierung, Ermittlungsresultate vorzulegen, steigt. US-Medien und Regierungsbeamte aus Europa bezweifeln russische Täterschaft. Der Druck auf die Bundesregierung steigt, erste Ergebnisse der Ermittlungen zu den Nord Stream-Anschlägen bekanntzugeben. Hintergrund ist, dass die angebliche russische Täterschaft, die…

Einigung in Mexiko: Auch kann die UNO drei Milliarden von den USA blockierte Dollar für Soziales verwenden. Urs P. Gasche/Peter Gerber für die Online-Zeitung INFOsperber Noch halten die USA am Phantom-Präsidenten Juan Guaidó in Venezuela fest, obwohl dieser nicht mehr…

Die Bundesregierung kündigte ein großes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: „Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.“ Der Bürger sollte sich freuen: In Zeiten, in denen die Zunahme sozialer…