Rüstungslobby

Medienberichten zufolge planen Armasuisse und Beteiligte aus der Schweizer Drohnenindustrie ein Programm für Suiziddrohnen: Unbemannte Flugobjekte sollen mit Sprengstoff ausgerüstet werden, Ziele anfliegen und diese ferngesteuert vernichten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert dieses Vorhaben scharf und warnt…

Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2024 beraten: Er folgte dabei den Anträgen der SiK-S und erhöhte damit die bereits sehr hohen in der Armeebotschaft enthaltenen Militärausgaben abermals. Damit missachtet er einen parlamentarischen Entscheid vom Dezember 2023, der die Erhöhung…

Vier Mega-Rüstungskonzerne finanzieren Politiker, Think-Tanks und Kriegsfilme: Gegen China seien noch mehr Milliarden nötig. Ben Freeman und William D. Hartung/INFOsperber upg. Die beiden Autoren sind Wissenschaftler am Quincy Institute for Responsable Statecraft. Dieser Beitrag der Webseite TomDispatch wurde am 4. Mai von Scheerpost verbreitet. Dem…

Eine Mehrheit des Ständerates hat heute die Motion von Thierry Burkart zur Aufhebung der Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgelehnt. Der Versuch der Rüstungslobby, unter dem Vorwand der militärischen Hilfeleistung im Ukrainekrieg das Kriegsmaterialgesetz massiv zu lockern, ist somit gescheitert. Thierry Burkart war in…

Die WM in Katar hat Rheinmetall und Co. dieses Jahr über 210 Millionen Franken in die Kassen gespült. Es ist inakzeptabel, dass aus Waffenexporten an ein Regime, welches Menschenrechte mit Füssen tritt, Profit geschlagen wird. Deshalb haben 50 Aktivist*innen der GSoA…

Nach dem Bundesrat und der Sicherheitskommision des Nationalrates (SiK-N) hat sich nun auch die Sicherheitskommision des Ständerates (SiK-S) definitiv von der humanitären Tradition der Schweiz verabschiedet. Mit dem Entscheid, Waffen auch in Bürgerkriegsländer exportieren zu können, holt sich die SiK-S…