Rüstungsexportkontrolle

Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Von Heckler & Koch werden…

Der Maschinenfabrikant HMP aus Pforzheim will in diesen Tagen eine Anlage exportieren, mit der Gewehrläufe hergestellt werden können, und nach Unterlagen, die der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! vorliegen, auch sollen. Empfänger ist SEDENA, das Verteidigungsministerium von Mexiko, also…