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Rüstungsexporte

Keine völkerrechtswidrigen Rüstungsexporte nach Israel!

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert auf das Schärfste die Forderung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und ihres Präsidenten Volker Beck sowie des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Marcus Faber (FDP) nach „unverzüglicher Genehmigung aller Rüstungsexporte nach Israel“ zur „Unterstützung Israels…

Den Kriegskonzern Rheinmetall stoppen!

Anlässlich der Jahreshauptversammlung forderte ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie heute vor der Rheinmetall Konzernzentrale mit dem Profitsystem zu brechen, um Rheinmetall zu stoppen, zu entwaffnen und in einen Betrieb zum Wohle der Menschheit und des Planeten zu wandeln! Der ethecon…

37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen

37 Organisationen und Netzwerke fordern Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen und Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen Auf Initiative von „Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“ fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem…

Keine Alternative

Habeck treibt bei Besuch in Indien den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU voran. Wirtschaftsvertreter erteilen dem Plan, das China- durch das Indiengeschäft zu ersetzen, eine klare Absage. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dringt bei seinem Besuch in Indien auf den raschen…

Fall Rheinmetall: Strafanzeige und Pläne für Panzerfabrik

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat Strafanzeige gegen Rheinmetall gestellt wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese…

Keine Waffen in Kriegsgebiete! Friedensförderung als Maßstab der Rüstungsexportpolitik!

„Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass…

Neuer Rekord bei deutschen Rüstungsexporten

Die alte Regierung von Union und SPD hat sich mit einem Rüstungsexportrekord aus dem Amt verabschiedet. Brisant dabei: Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist Ägypten – ein Land, das in Konflikten mitmischt. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte…

Rüstungsexporte auf Rekordwert

Deutschland gehört seit Jahren zu den weltweit wichtigsten Rüstungslieferanten. Die Bundesregierung spricht dennoch gerne davon, eine „restriktive“ Rüstungsexportpolitik zu betreiben. Doch die Zahlen widersprechen den offiziellen Ansagen. Im Jahr 2021 wird der Gesamtumfang der Rüstungs-Exporte auf den Rekordwert von 9,04…

Urteil mit Sprengkraft: Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportkontrolle

Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch (H&K) nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute die Revision der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen und damit das Urteil aus vorheriger Instanz bestätigt. Von Heckler & Koch werden…

Volksinitiative gegen Rüstungsexporte gestartet

Letzte Woche hat sich die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte auf einer Pressekonferenz vorgestellt und die Unterschriftensammlung offiziell gestartet. Der Abstimmungssatz lautet: „Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen…

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