Rüstungsexport
28 Organisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht
28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht. Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf…
Blockade von Rheinmetall: Stopp der Rüstungsproduktion und Waffenexporte
Am Vormittag haben 30 Antimilitarist*innen aus aus Norddeutschland die Hauptzufahrt zu Rheinmetall Landsysteme/Waffe Munition GmbH blockiert. Kunden, Dienstleister*innen und Mitarbeiter*innen mussten umkehren. Im Antimilitaristischen Bündnis Wendland haben sich engagierte Menschen zusammengeschlossen, um der schleichenden und offenen Militarisierung des Alltags entgegenzutreten.…
Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports
Deutsche Waffenschmieden weiten ihre Produktion im Ausland aus und umgehen damit in zunehmendem Maß die Vorschriften für den Rüstungsexport. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern etwa erweitert eine Bombenfabrik auf Sardinien, von der aus er Saudi-Arabien beliefert – unabhängig von dem offiziellen Exportstopp,…