Rüstungsausgaben

Neues Amt fördert Militarisierung der EU Die pax christi-Kommission Friedenspolitik kritisiert das neugeschaffene Amt eines „EU-Verteidigungskommissars“ in der EU-Kommission. Die pax christi-Kommission hat seit dem EU-Verfassungsentwurf von 2004 vor einer Militarisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gewarnt. In dem im…

Berlin bereitet Investitionen in seine militärische Infrastruktur in zweistelliger Milliardenhöhe vor. Die geplanten Baumaßnahmen sind eine Konsequenz der 2014 eingeleiteten Orientierung auf einen etwaigen Krieg gegen Russland. (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung und die Bundesländer erarbeiten auf Initiative des Bundesverteidigungsministeriums…

Im Mittelpunkt des Streits steht das Geld. Mit ihrer Haushaltspolitik hat sich die Ampelregierung in eine Dauerkritik von rechts und links begeben. Der US-Präsident fordert mehr Geld für die Rüstung. Das Oberste Gericht Deutschlands mahnt die Einhaltung von Verfassungsregeln an.…

Während die Welt auf einen starken wirtschaftlichen Abschwung zuzusteuern scheint, der nahe an Rezessionsindikatoren heranreicht, bremst die Rüstungsindustrie ihr Wachstum nicht. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts erreichten die weltweiten Militärausgaben im Jahr 2021 einen neuen Rekord von 2,1 Billionen…

World BEYOND War (Welt ohne Krieg) hat auf worldbeyondwar.org/no-bases ein neues Online-Tool eingestellt, das es Benutzern ermöglicht, sich einen Globus mit 867 markierten US-Militärstützpunkten in Ländern außerhalb der Vereinigten Staaten anzuschauen und aus Satellitenansicht für detailliertere Informationen in jede Basis…

Etwa 4.000 Menschen waren am Samstag zu einer Friedensdemonstration nach Berlin gekommen. Gemeinsam war die Sorge um eine Eskalation des Krieges in der Ukraine, die Ablehnung der angeblich alternativlosen militärischen Konfliktlösungsstrategien sowie die entschiedene Absage an all das, was uns…

Am 2. Juli 2022 demonstrierten 4.000-6.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Für die Demonstration hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis  zusammengefunden…

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik…

Am Freitag entscheidet der Bundestag über eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, hätte Deutschland bald die dritthöchsten Militärausgaben der Welt! Kundgebung für Frieden und Abrüstung 3. Juni 2022 um 11 Uhr, Wiese vor dem Bundestag Durch…

Ich weiß, dass ich mich glücklich schätzen sollte, überhaupt jemanden in den USA gefunden zu haben, der gegen die jüngsten 40 Milliarden Dollar „für die Ukraine“ ist. Aber sowohl die Rechten als auch die Linken, die dagegen sind, äussern fast…