repression

Am Verwaltungsgericht Berlin wurde am vormittag ein wegweisendes Urteil bezüglich polizeilicher Einschränkung von Protest gesprochen: Der Einsatz von Schmerzgriffen durch die Berliner Polizei gegen Klimaaktivist Lars Ritter (21) im Frühling 2023 war rechtswidrig (Pressemitteilung des Verwatungsgerichts). Mit dem Urteil wurde…

Die schöpferische Zerstörung von Dingen, des Denkens und des Lebendigen durchdringt als ökonomische Formel der ständigen Erneuerung die kulturelle, soziale und politische Sphäre der an das Kapital geketteten Subjekte. Noch sind sie als Gesellschaft im Staat gebündelt. Diese Organisationsstruktur, die…

Im Römischen Reich versprachen die Herrscher Brot und Spiele, um das Volk ruhig zu halten. Grandiose Feste wurden dem Volk angeboten, um die Macht und Grosszügigkeit des Kaisers zu manifestieren. Im Jahr 2024 wird es für das Volk kein Brot…

Amnesty International wirft Deutschland und 20 weiteren Staaten Europas zunehmende Repression gegen friedliche Proteste, die Stigmatisierung abweichender Meinungen sowie das Schüren rassistischer Ressentiments gegen Araber vor. (Eigener Bericht) – Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21…

Donnerstagmorgen wurden die führenden Mitglieder des „“High Follow-Up Committee for Arab Citizens of Israel” (einer außerparlamentarischen Dachorganisation, die arabische Bürger in Israel auf nationaler Ebene vertritt) rechtswidrig verhaftet. Seit Beginn des Gaza-Krieges hat das israelische Parlament alle Mittel des friedlichen…

Konstantin Wecker ruft im Video zur Solidarität gegen staatliche Repression auf. Textversion siehe unten. Das Video wurde am 14.06.2023 in Berlin bei „Wir müssen reden: Im Zukunftsdialog mit der Letzten Generation“ (siehe Link unterhalb des Videos) erstmals gezeigt. Aufruf zur…

Ende Juni kündigt die Regierung im Ministerrat die Auflösung der „Aufstände der Erde“ an. Eine Regierung, die mehr denn je entschlossen ist, jeden Protest niederzuschlagen, sei es in sozialer Hinsicht, wie ab Ende 2018 die Gelbwesten, den Kampf gegen die…

Ein Jahr ist immer ein Jahr, aber wenn man fast 79 Jahre alt ist und seit 47½ Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt ist, wiegt die Zeit wirklich schwer. Der 26. Juni war der 48. Jahrestag des berühmten „Oglala-Vorfalls“ (der auch…

Gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird wegen angeblichen Extremismus in Moskau ein neuer Prozess eröffnet. Ihm drohen 30 Jahre Haft. Von Helmut Ortner Bereits zu elfeinhalb Jahren ist Alexej Nawalny verurteilt, die er in einem Straflager unter „strengem Regime“ absitzt.…

Die peruanische Nationale Menschenrechtskoordination (CNDDHH) hat einen Bericht zur Menschenrechtslage in Peru veröffentlicht. Demnach wurden in den bisherigen 50 Tagen der Regierung Boluarte zahlreiche Menschenrechtsverletzungen registriert. Die Situation „fordert eine politische Lösung, wie den Rücktritt (von Boluarte) und Neuwahlen, betonte die Generalsekretärin der CNDDHH,…