repression
Der Verfall der Staaten
Die schöpferische Zerstörung von Dingen, des Denkens und des Lebendigen durchdringt als ökonomische Formel der ständigen Erneuerung die kulturelle, soziale und politische Sphäre der an das Kapital geketteten Subjekte. Noch sind sie als Gesellschaft im Staat gebündelt. Diese Organisationsstruktur, die…
„Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“
Amnesty International wirft Deutschland und 20 weiteren Staaten Europas zunehmende Repression gegen friedliche Proteste, die Stigmatisierung abweichender Meinungen sowie das Schüren rassistischer Ressentiments gegen Araber vor. (Eigener Bericht) – Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21…
Israel, illegale Verhaftungen und Proteste
Donnerstagmorgen wurden die führenden Mitglieder des „“High Follow-Up Committee for Arab Citizens of Israel” (einer außerparlamentarischen Dachorganisation, die arabische Bürger in Israel auf nationaler Ebene vertritt) rechtswidrig verhaftet. Seit Beginn des Gaza-Krieges hat das israelische Parlament alle Mittel des friedlichen…
Verheerende Menschenrechtsbilanz der Übergangsregierung
Die peruanische Nationale Menschenrechtskoordination (CNDDHH) hat einen Bericht zur Menschenrechtslage in Peru veröffentlicht. Demnach wurden in den bisherigen 50 Tagen der Regierung Boluarte zahlreiche Menschenrechtsverletzungen registriert. Die Situation „fordert eine politische Lösung, wie den Rücktritt (von Boluarte) und Neuwahlen, betonte die Generalsekretärin der CNDDHH,…
Freilassung des an Weihnachten inhaftierten Journalisten Ihsane El Kadi gefordert
Am 24. Dezember 2022, als Europa unter dem Weihnachtsbaum saß, ließ die algerische Regierung die Büros der letzten im Land noch verbliebenen, von den Behörden nicht-kontrollierten, Medien durchsuchen. Sie beschlagnahmten Datenträger und versiegelten die Räumlichkeiten. Der Herausgeber der beiden von…