Regierungsbildung
Machtkampf um Regierungsbildung in Polen: Morawiecki erhält den Vortritt
Trotz der Stimmenmehrheit des Oppositionsblocks bei den vergangenen Parlamentswahlen hat Polens Präsident Andrzej Duda entschieden, dem amtierenden Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS die Bildung einer neuen Regierung anzuvertrauen. Dies zeigt, dass die PiS alles daran setzen will,…
Spaniens neue Regierung: Politischer Spagat zwischen allen Stühlen
Pedro Sánchez (PSOE) ist vom Parlament im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden. Ein äußerst vorsichtiger Optimismus bahnt sich jetzt seinen Weg. Die konservative Partido Popular (PP) und die sozialdemokratische PSOE (Partido Socialista Obrero Español) prägten…
Wie Spaniens Sozialisten eine linke Regierung verhinderten
In Spanien wurde ein weiterer Nagel in den Sarg der europäische Sozialdemokratie geschlagen. Die graue Eminenz der Sozialisten zog die Fäden: Felipe Gonzalez. Die Sozialdemokratie ist eingeknickt. Die Partei der Sozialisten will einer weiteren Regierung unter der bisher regierenden Volkspartei PP nicht im…