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Pushbacks

Neue EU-Kommission: Grünes Licht für Pushbacks

Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den…

Frontex: eine öffentliche Behörde, die nicht in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen

Mit der Überwaschung des Personenverkehrs über das Mittelmeer durch Sicherheitsbehörden ist Frontex in den Vordergrund gerückt – und das nicht mit guten Ergebnissen. Der Schiffbruch bei Pylos im vergangenen Juni, eine der größten modernen Tragödien in griechischen Gewässern, forderte mehr…

Weiterhin Gewalt und Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze

Die Krise der Menschenrechte an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei sind Gewalt, Pushbacks und die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden weiterhin gängige Praxis in Polen. Auch die neue polnische Regierung hat daran…

PRO ASYL: Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri längst überfällig

PRO ASYL fordert einen kompletten Umbau der EU-Grenzschutzagentur, parlamentarische Kontrolle sowie einen unabhängigen Kontrollmechanismus, um Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu ahnden. PRO ASYL begrüßt das Rücktrittsangebot von Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, als längst überfälligen Schritt. „Es ist skandalös, dass der…

Immer mehr kubanische Migrant*innen sitzen in der Türkei fest

Von Havanna nach Moskau. Dann ein Flug nach Belgrad, wo Schleuser warten, die einen über Nordmazedonien nach Griechenland bringen. Zuletzt ein Flug von Griechenland nach Spanien. Dies ist eine der abenteuerlichen Routen über den Atlantik nach Europa. Hunderte Kubaner*innen haben…

Polnische Behörden müssen Flüchtende aus der Ukraine vor weiterem Leid schützen

Die polnischen Behörden müssen Freiwillige von der Verantwortung für die Aufnahme von Menschen, die aus der Ukraine fliehen, entbinden und die chaotische und gefährliche Situation in Polen in den Griff bekommen. Sie müssen sicherstellen, dass den Menschen auf der Flucht…

Amnesty berichtet über brutale Gewalt gegen geflüchtete Menschen

­Belarus/Polen: Amnesty International sieht neue Belege dafür, dass belarussische Sicherheitskräfte geflüchtete Menschen, die in der Europäischen Union Schutz suchen, auf grausame Weise erpressen, foltern und anderweitig misshandeln. Die Menschenrechtsorganisation befragte insgesamt 75 Personen, die zwischen Juli und November 2021 nach…

Die Humanität der EU

Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit harten Strafen bedroht. Wer hingegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen bei illegalen Pushbacks auf unbewohnten Inseln aussetzt, geht straflos aus. Lebensrettende Hilfe für Flüchtlinge wird in der EU mit einem Vierteljahrhundert Haft bedroht.…

Besuch der EU-Beauftragte unterstreicht die Verantwortung der EU, Lösungen zu finden

Der Besuch von Ylva Johansson, EU-Beauftragte für Inneres, in Bosnien-Herzegowina hat die Rolle der EU hinsichtlich der Verbesserung der Umstände von Migranten und Asylsuchenden in diesem Land deutlich unterstrichen. Während ihres Besuchs betonte Johansson immer wieder die hohen Erwartungen an…

Winter an den Grenzen Europas: Angst um Flüchtlinge

Europa wird von vielen Flüchtlingen, die vor Verfolgung, Krieg, Armut und Gewalt fliehen, als ein Ort der Sicherheit, der Menschenrechte, des Schutzes, der Sicherheit und der Freundlichkeit angesehen. Diese Narrative werden durch die Rhetorik der Europäischen Kommission gestützt, die Europa…